Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am 18. Dezember Opfer und Angehörige des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Kanzleramt treffen und auch über Kritik an der Regierung sprechen. Diese Einladung sei vor dem nun publizierten offenen Brief der Betroffenen an das Kanzleramt ausgesprochen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Opfer des islamistischen Terroranschlags vor einem Jahr haben bisher 1 628 000 Euro als Unterstützung erhalten. Insgesamt seien bis zum 21. November 132 Anträge auf Leistungen aus einem Härtefallfonds für Terroropfer eingegangen und entschieden worden, teilte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums mit. Hinterbliebene der Opfer hatten Merkel in einem offenen Brief Untätigkeit und politisches Versagen vorgeworfen.
Der Bundestag will angesichts der schleppenden Regierungsbildung im Januar seine Fachausschüsse einsetzen – auch wenn bis dahin noch keine Koalition steht. Das haben die Parlamentarischen Geschäftsführer der sechs Fraktionen im Parlament beschlossen. In der ersten Sitzungswoche vom 15. bis 19. Januar soll die Einsetzung der Ausschüsse beschlossen werden.
Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor mehr als einem Jahr haben 260 Türken mit Diplomatenpässen in Deutschland Asyl beantragt. Hinzu kommen die Asylgesuche von 508 Türken mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Von den 768 Antragstellern bekamen laut Innenressort bislang mehr als die Hälfte (401) Schutz in Deutschland gewährt.
Das afghanische Parlament hat nach langen Monaten eines knapp zur Hälfte besetzten Kabinetts elf neue Minister gebilligt. Am wichtigsten waren die Wahlen für das sicherheitsrelevante Ressort Verteidigung, für das Tarik Schah Bahrami bestätigt wurde, und das Innenministerium, das nun Wais Barmak führt. In beiden Ministerien hatte es mit der rasanten Verschlechterung der Sicherheitslage im Land viele Wechsel an der Spitze gegeben.