Brüssel – Die EU-Kommission will die Schuldenkriterien für die Staaten der Eurozone noch weiter aufweichen. Laut „Spiegel“ plant EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass das Defizitkriterium des Euro-Stabilitätspakts künftig vor allem als europaweite Gesamtzahl ermittelt wird. Es käme dann deutlich weniger darauf an, dass jeder Mitgliedstaat sein Haushaltsdefizit – wie im Pakt festgeschrieben – unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drückt, sondern die Eurozone als Ganzes. Das Vorgehen begünstigt Länder, die nicht sparen wollen. Je mehr Staaten ihren Etat ausgleichen oder Überschüsse anhäufen, desto höher könnten die Defizite woanders ausfallen.
Zudem will die EU-Kommission den Fiskalpakt nicht mehr anwenden, weil er sich zu sehr auf den Schuldenstand der Länder konzentriere. Stabilitäts- und Fiskalpakt kamen auf deutsches Betreiben zustande. Die Überlegungen sind Bestandteil von Plänen zur Vertiefung der Währungsunion, die Juncker am Mittwoch vorstellen will. Dabei will er auch vorschlagen, den europäischen Rettungsschirm ESM in eine Institution nach EU-Recht umzuwandeln. Mit der Umwidmung bekäme die EU-Kommission Zugriff auf den ESM mit seinen hunderte Milliarden Euro umfassenden Mitteln. Die Staaten würden ihn dagegen verlieren.