Washington – Donald Trumps Ex-Vertrauter und Sicherheitsberater, Michael Flynn, steht in der Russland-Affäre unter Anklage. Flynn legte noch am Freitag ein Geständnis ab, dem FBI gegenüber Falschaussagen zu seinem Russland-Kontakten gemacht zu haben. Die Anklage geht von einer vorsätzlichen Täuschung aus. Flynn kooperiert inzwischen mit der Behörde von FBI-Sonderermittler Robert Mueller.
Hintergrund sind falsche Angaben gegenüber dem FBI. Flynn steht wegen Kontakten zu Russland in der Kritik und hatte nach wenigen Wochen im Amt seinen Hut nehmen müssen. Bei seinen Russland-Kontakten habe er in direktem Kontakt mit hohen und sehr hohen Vertretern des Trump-Lagers gestanden, heißt es in der Anklage. Einer der namentlich in der Anklage nicht genannten Personen soll nach Medienberichten Trump-Schwiegersohn Jared Kushner gewesen sein.
Das Weiße Haus ließ umgehend über einen Trump-Anwalt erklären, Flynn habe für sich selbst gehandelt, keine weiteren Personen seien von den Verwicklungen betroffen. Im Laufe des Freitags verdichteten sich jedoch die Anzeichen, dass Flynn im Auftrag „sehr hochrangiger“ Personen in der Trump-Regierung in Kontakt zu russischen Offiziellen getreten ist. Trump selbst äußerte sich öffentlich zunächst nicht. Er twitterte am Abend lediglich energisch gegen Gerüchte an, er entlasse Außenminister Tillerson.
Bei der fraglichen Vernehmung Flynns durch das FBI soll es darum gegangen sein, ob Flynn bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Das Treffen hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen. Amtierender Präsident zur fraglichen Zeit war Obama.
Auch über Russlands Verhalten zu einer UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik soll gesprochen worden sein. Flynn habe versucht, Vertreter mehrerer Länder im UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, nicht für die Resolution zu stimmen. Das Vorgehen wäre eine gesetzeswidrige Einmischung in die US-Außenpolitik. Gleichzeitig hatte sich Trump selbst öffentlich kritisch über die Resolution geäußert, die Israels Siedlungspolitik verurteilt. Flynns Ansinnen hatte sich letztlich als erfolglos erwiesen. Flynn ist damit bereits der zweite hochrangige Vertreter des Trump-Lagers, der in der Russland-Affäre unter Anklage steht.