Berlin/München – Vertragt euch endlich: Die Grünen und die FDP drängen die Union, ihre internen Differenzen beizulegen, damit es endlich mit Sondierungen über eine Jamaika-Koalition losgehen kann. Dann soll es sich endlich um Inhalte drehen.
Doch das wird knifflig genug: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt deshalb schon einmal vor zu vielen Vorfestlegungen. „Ich kann nur allen empfehlen, ob aus Bayern oder anderen Ländern, dass man nicht, bevor man in Verhandlungen tritt, schon zu viele rote Linien einzieht“, sagte Günther, der im Norden eine schwarz-gelb-grüne Landesregierung anführt, dem RBB.
Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warnt vor dem Aufbau unüberwindbarer Hürden. Und spricht sich im Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für einen Kompromiss mit der CSU aus. „Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten“, sagt Beer dem „Redaktions-Netzwerk Deutschland“. „Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden.“
Was dahinter steckt: Die FDP wolle „ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet“, sagte Beer. Am Ende dieses Drei-Säulen-Modells werde es auch darum gehen festzulegen, „wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann“. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster begrüßte den FDP-Vorschlag. Er lehne einen „in Stein gemeißelten Grenzwert“ ab, aber es müsse „Richtwerte“ bei der Migration geben, sagte Schuster der „Welt“.
Grünen-Chef Cem Özdemir rief zwar seinerseits CDU, CSU und FDP dazu auf, sich für ein Jamaika-Bündnis zu öffnen. „Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im Vornherein als Ausschlusskriterien verstanden werden können“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland brauche eine stabile Regierung. Eine kategorische Absage erteilte Özdemir jedoch wiederum der von der CSU geforderten Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Da gilt das Wort der Kanzlerin: Eine Obergrenze kann es nicht geben.“
Und auch die FDP hat ihre roten Linien. Auf einen Deal, den Grünen in möglichen Koalitionsverhandlungen beim Kohleausstieg entgegenzukommen, wenn diese von ihrem Ziel ablassen, Verbrennungsmotoren ab 2030 zu verbieten, wollen sich nämlich laut FDP-Politiker Hermann Otto Solms wiederum die Liberalen nicht einlassen. „Der Verkauf von Verbrennungsmotoren wird dann zurückgehen, wenn alternative Antriebsformen, also Elektromotoren, synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff, Brennstoffzelle, durch Preis- und Leistungsdauer konkurrenzfähig sind“, sagt Solms. „Es bedarf keiner Verbotsregelung“, sagte Solms zu „Tagesspiegel Background Energie & Klima“.