Noch im Sommer sprach sich Deutschlands politische Klasse parteiübergreifend Trost zu: Mit der AfD werde es schon nicht so schlimm kommen, weil ja der Flüchtlingszulauf nachlässt und die Partei sich immer radikaler präsentiere. Heute, ungezählte AfD-Tabubrüche später, weicht die Hoffnung dem Erschrecken darüber, dass die Rechtspopulisten in zwei Wochen als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen könnten. Mögen sich ihre Spitzenkandidaten noch so vulgär in der Wortwahl vergreifen: Wenige Tage vor der Wahl verstetigt sich das Aufwärtsmomentum der „Alternative für Deutschland“. Auch die in Teilen verständlichen Zweifel des Bundesjustizministers an ihrer Verfassungsmäßigkeit werden daran wenig ändern.
Das liegt daran, dass die AfD ja nicht als Programmpartei gewählt wird, die für dieses oder jenes eintritt. Von ihr wird auch keine Problemlösungskompetenz erwartet. Sie wird gewählt, weil sie die „Merkel-muss-weg-Partei“ ist. Und die erhält umso mehr Zulauf, je gesicherter die Wiederwahl der Kanzlerin erscheint, ob nun in dieser oder jener Parteienkoalition. Selbst Wähler, die sich in ihrer Selbstwahrnehmung nicht als „rechts“ betrachten, führt die Abwesenheit einer rot-rot-grünen Gefahr in Versuchung, ihrem keineswegs verrauchten Zorn über Merkels Asylpolitik am Wahltag freien Lauf zu lassen. Für CDU und CSU liegt darin ein schwer kalkulierbares Risiko – und für Deutschland die reale Gefahr, am Tag nach der Wahl mit einer offen rechtsradikalen Partei als Oppositionsführerin aufzuwachen.
Georg Anastasiadis
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