Seit September zahlt der Freistaat Familiengeld an Berechtigte. Allerdings profitieren ausgerechnet jene nicht davon, die Unterstützung am dringendsten brauchen. Denn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat klar gestellt, dass die Leistung als Einkommen zu berücksichtigen ist – und damit auf Hartz IV angerechnet wird. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wirft der bayerischen Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) nun indirekt vor, den Gesetzestext nicht so formuliert zu haben, dass ihn der Bund akzeptiert. In einem Brief fordert er sie auf, sich im Kabinett für eine Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes einzusetzen. Nur so könne für betroffene Familien Rechtssicherheit geschaffen und die belastende Situation eines Rechtsstreits vor den Sozialgerichten erspart werden. bst
Der Aufbau des Mittleren Sperrrings für das Oktoberfest mit Schranken, Betonelementen und Pflanztrögen rund um das Festgelände startet heute. Der Mittlere Sperrring ist Teil des Sicherheits- und Verkehrskonzepts und hat zum Ziel, dass Bavariaring und Theresienhöhe während der Wiesn verkehrsfrei sind. Es werden acht Durchlassstellen eingerichtet, über die eine Einfahrt in den Mittleren Sperrring mit Zufahrtserlaubnis möglich ist. Beim Aufbau der Verschwenkungen an den Durchlassstellen, zwischen Dienstag, 18. September, bis einschließlich Donnerstag, 20. September, kommt es zu Sperrungen am Bavariaring und der Theresienhöhe. Die übrigen in den Bavariaring oder die Theresienhöhe einmündenden Seitenstraßen werden zu Sackgassen. Bestehende Einbahnregelungen werden aufgehoben. Während des Oktoberfests kontrolliert die Polizei die Einfahrt in den Sperrring.
Ein Unbekannter hat am Donnerstag in Pasing einem 68-Jährigen die EC-Karte entrissen und anschließend damit Geld abgehoben. Der Rentner wollte gegen 13.30 Uhr von einem Automaten der Hypo-Vereinsbank an der Landsberger Straße Geld abheben. Der Täter versetzte dem Münchner einen Stoß, raubte die EC-Karte und flüchtete. Der Unbekannte wird als etwa 35-jähriger, 1,85 Meter großer Mann mit südländischer Erscheinung beschrieben. Die Polizei bittet um Hinweise unter 089/29 10-0. weg
Mit einer sehr überschaubaren Beute sind Einbrecher in der Nacht auf Donnerstag aus einem Autohaus in Neuaubing geflohen. Die Unbekannten öffneten gewaltsam die Tür eines Rolltores bei Opel Häusler und durchsuchten die Betriebsräume. Mit einem Sparschwein flüchteten sie. Beim Verlassen entleerten sie einen Feuerlöscher – wohl, um Spuren zu verwischen. Hinweise unter 089/29 10-0. weg