Richter erklären alte Mietpreisbremse für nichtig
Landgericht bestätigt Urteil und sorgt dafür, dass laufende Klagen abgelehnt werden – Mieterverein kritisiert Freistaat
Das Landgericht hat gestern die Mietpreisbremse in ihrer alten Form für nichtig erklärt und damit ein Urteil des Amtsgerichts bestätigt. Der Mietverein München gibt daran der Landesregierung die Schuld. „Sie hat grob fahrlässig die Mietpreisbremse verschlampt und damit den Mieterschutz untergraben“,