Zum Artikel „Streit über höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch“ (Politikteil):
Was für ein unglaublicher Hohn steckt hinter der von vielen Politikern angedachten „Fleischsteuer“! Sie weist sich selbst als neuer Trick der Geldbeschaffung durch die Hintertür aus, solange die Einhaltung der bestehenden Bestimmungen zum Tierschutz, durch erfolgreiche Lobbyarbeit, derart lückenhaft kontrolliert wird.
Die seit vielen Jahren bekannten, durch Tierschützer regelmäßig aufgedeckten Folterungen an den wehrlosen Tieren begründen mehr als den Verdacht staatlicher Duldung, sie begründen den Verdacht einer vorsätzlichen Ignoranz zugunsten der Fleischindustrie. Diskussionen über ein abermals „neues“ Qualitätssiegel zu tiergerechter Haltung erweisen sich als neues Kapitel in der Endlosserie „Tricksen und Täuschen“.
Natürlich bringt die tiergerechte Haltung höhere Kosten mit sich. Aber nur, wenn man sie von der Geburt bis zur Tötung der Tiere auch konsequent umsetzt. Diese Gelder aber in Form einer Vorauskasse jetzt schon vom Bürger einzufordern – während hinsichtlich der geschuldeten staatlichen Gegenleistung lediglich gilt: „Schau ma mal, dann seng mas scho“ wirft ein Licht auf den Geist dieser Regierung.
Ein weiterer staatlicher Generalangriff auf den Tierschutz zeigt sich auch durch die Verpflichtung, Tausende und Abertausende Tonnen von billigem Fleisch aus amerikanischer Massentierhaltung zu importieren, bei denen artgerechte Tierhaltung und medikamentöse Beigaben für Turbowachstum mehr als im Dunkeln liegen. Genau das wird den deutschen Tierhaltern Lust machen, mehr Geld für artgerechte Tierhaltung aufzuwenden. „Was uns in Europa verbindet, sind unsere Werte“, so die Worte unserer Kanzlerin. Tierschutz fällt ganz offensichtlich nicht darunter.
Manfred Ebeling
Raubling
Der Durchschnitts-Deutsche isst mit rund 60 Kilogramm pro Jahr vergleichsweise zu viel Fleisch. Unter der Massenproduktion von Fleisch leidet leider häufig das Tierwohl. Eine pauschale Verurteilung der gesamten Landwirtschaftsbranche ist dennoch nicht angebracht. Dazu genügt ein Blick auf die Deutschland-Karte der Tierproduktion. Es gibt in einigen Regionen Deutschlands, insbesondere in Norddeutschland, tiefrote Zonen in der Kategorie Tierwohl und Flächenverbrauch. Rot steht dabei für eine besonders kritikwürdige Haltung von Tieren in Mastbetrieben. Aber: Die Agrarpolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten die falschen Anreize gesetzt. Unzählige Höfe, die seit vielen Generationen bestehen, wurden aufgrund der falschen Weichenstellungen zum Aufgeben gezwungen. Die Deutschen geben lediglich zehn Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus und belegen damit weltweit einen Abstiegsplatz. Heutzutage wird unter der Woche an der Lebensmitteltheke geknausert um an den inflationären Vergnügungsveranstaltungen an den Wochenenden oder bei den Urlaubsreisen kleckern zu können. Es ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass es zunehmend viele Menschen gibt, die beim Essen sparen müssen oder sogar auf die humanitäre Hilfe von Essenstafeln angewiesen sind.
Dem Staat ist offensichtlich jedes Mittel recht, um neue Steuereinnahmen zu generieren. Und dies, obwohl man bei der Steuer- und Abgabenbelastung weltweit eine Spitzenposition einnimmt. Die CSU unter Ministerpräsident Söder glaubt offensichtlich, sich dem aktuellen politischen Mainstream anpassen und die Grünen klimapolitisch im Eilschritt überholen zu müssen. Herr Söder übersieht nach meiner Einschätzung dabei, dass er mit dieser Anbiederungspolitik an die Grünen die Stammwähler der CSU verprellt.
Alfred Kastner
Weiden
Die momentan leider nur oberflächlich geführte Diskussion um eine „Fleischsteuer“ – Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent bei Fleischprodukten – könnte aus mehreren Gründen durchaus zielführend sein. Erstens, weil dann nicht mehr so viel Fleisch zu Dumpingpreisen aus dem Supermarkt auf deutschen Speisezetteln landen würde, was letztlich auch zu weniger „Übergewichtigen“ führen könnte und ganz im Interesse einer ausgeglichenen Volksgesundheit (keine Wachstumshormone) wäre.
Zweitens, weil den kleinen und mittelständigen Landwirten dann nicht permanent die Konkurrenz der zu ruinösen Discountpreisen produzierenden Agrarindustrie das Leben schwer machen und deren Existenz bedrohen würde. Nicht Masse, sondern Klasse muss das Ziel einer vernünftigen Landwirtschaftspolitik sein.
Ein weiterer Aspekt ist, dass auch die lieben Viecher ein Teil von „Gottes Schöpfung“ sind und ihnen ein „artgerechtes Halten“ im Rahmen eines angemessenen Tierschutzes zugestanden werden sollte; sie sollten nicht nur als möglichst billiger Rohstoff für uns gedacht sein. Grundsätzlich gilt: die aus einer „Fleischsteuer“ generierten Einnahmen müssen einem vorgegebenen, klar dedizierten Zweck – im vorliegenden Fall den bäuerlichen Betrieben und dem „Tierwohl“ — zugeführt werden.
Weder eine industrielle Massentierhaltung noch „diverse Steuertöpfe“ dürfen an einer „Fleischsteuer“ partizipieren. Zweifel sind allerdings erlaubt, ob die bundesdeutsche Landwirtschaftsministerin das auch so sieht, oder eher einer gut vernetzten Agrarindustrielobby frönt.
Jürgen Engelhardt
Stephanskirchen