Zum Kommentar „Recht und Wirklichkeit“ und zum Artikel „Druck auf Regierung wächst“ (Politikteil) und zum Bericht „Neuer Abgastest verteuert Kfz-Steuer“ (Wirtschaftsteil):
Seit undenklichen Zeiten wird über die Kfz-Steuer diskutiert. War ursprünglich nur der Hubraum des Motors maßgebend, so ist durch die Einbeziehung der Abgaswerte in die Berechnung inzwischen die Umweltbelastung des Autos mit in den Fokus gerückt. Doch ist ein Auto eines Rentners, das kaum die Garage verlässt, genauso schädlich für die Umwelt und den Straßenzustand wie das Auto eines Außendienstmitarbeiters, das 50 000 Kilometer im Jahr fährt? Derzeit muss der Rentner für sein Auto genauso viel Kfz-Steuer zahlen wie der Außendienstmitarbeiter einer Versicherung. Wenn man davon ausgeht, dass die Kfz-Steuer eine Straßenbenutzungs- und Luftverunreinigungsgebühr darstellt, hat der Rentner, auf den Kilometer bezogen, einen ungleich höheren Beitrag zu entrichten als der Außendienstler, der das Straßennetz ungleich intensiver benutzt und dabei sehr viel mehr Schadstoffe erzeugt. Wie könnte man diese Ungerechtigkeit beseitigen? Lösung: Man besteuert nicht den Besitz, sondern das Fahren eines Autos. Zum Fahren ist Mineralöl erforderlich. Würde also die bisherige Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umgelegt, würde der Vielfahrer mehr und der Wenigfahrer weniger zahlen. Ein höherer Benzin- beziehungsweise Dieselpreis wäre zudem ein kleiner Schritt in Richtung Kostenwahrheit, da die Kosten für das Autofahren bei jedem einzelnen Tankenstellenbesuch deutlich werden. Das größte Problem bei der Umsetzung einer solchen Umstellung dürfte allerdings sein, dass diese Kostenverlagerung nicht unbedingt im Interesse der deutschen Geheimregierung, sprich der deutschen Automobilwirtschaft, liegt.
Christopher von Königslöw
Prien
Der Kommentar von Martin Prem nennt eine sehr wichtige, viel zu selten öffentlich gemachte Tatsache, dass nämlich der Grenzwert für Stickstoffoxide, im Folgenden NOx genannt, von 50mg pro Kubikmeter im Straßenverkehr völlig überzogen ist. Natürlich sind NOx gesundheitsschädlich, aber schon Paracelsus wusste, dass „nur die Dosis macht, dass ein Ding ein Gift ist“. Die Studie, die angebliche 50000 Todesopfer durch NOx pro Jahr vorgibt, beruht auf keinerlei medizinischen Grundlagen, sondern lediglich auf einer mathematisch-statistischen Ableitung. Die maximale Arbeitsplatzkonzentration für NOx, also die Konzentration, der ein Mitarbeiter fünf Tage jeweils acht Stunden lang ausgesetzt werden darf, ohne dass eine Gesundheitsbeeinträchtigung eintritt, ist mehr als zehnmal höher als der Straßenverkehrsgrenzwert. Versuche an der RWTH Aachen mit freiwilligen Probanden haben gezeigt, dass Konzentrationen bis zu 100 mg/Kubikmeter zu keinen feststellbaren gesundheitlichen Schäden führten. Trotz dieser Tatsachen läuft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Amok gegen den Dieselmotor und Gerichte lassen sich vor diesen Karren spannen. Schon im alten Rom fragte man „cui bon?“, wem nützt es? Der Hauptsponsor der DUH ist die Firma Toyota, lobenswerter Hersteller von Elektrofahrzeugen. Nebenbei: E-Fahrzeuge werden auf Dauer dieses Dilemma nicht lösen. Sie haben eine erschreckende Umweltbilanz durch den zusätzlichen Strombedarf, der durch noch mehr Kohlendioxid-Emission oder durch Atomkraft erkauft werden muss. Eine weitere Tatsache, die leider weitgehend unbekannt ist: Ein Dieselmotor stößt bis zu 16-mal weniger Kohlendioxid aus als ein Benzinmotor bei gleicher Leistung. Mein Fazit: Unsere Nachkommen werden nicht durch zu viel NOx, sondern durch zu viel Kohlendioxid (Klimaeffekt!) bedroht.
Dr. Klaus Carsten
Bernau