Zum Kommentar „Ausflüchte“ von Georg Anastasiadis im Politikteil:
Respekt für Ihren Kommentar, in dem Sie vorschlagen, Deutschland mal nicht als den Musterknaben Europas dastehen zu lassen. Das traut sich derzeit kaum einer!
Auffallend ist doch, wenn aus Deutschland ein Vorschlag für irgendeine Kürzung oder auch für die Pkw- Maut kommt, erwachen die Kommissare in Brüssel sofort aus ihrem Tiefschlaf.
Die Anpassung des ausbezahlten Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im Aufenthaltsland halte ich für eine absurde Idee, weil es für Ausnahmen Tür und Tor öffnet, die unsere Sozialindustrie sicher finden wird. Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder wird im (Heimat) landesüblichen Umfang bezahlt.
Genauso sollte das mit den „Sozialleistungen“ geschehen: Die im Heimatland übliche Unterstützung wird gewährt. Gibt es in der Heimat keine Geldleistung, gibt es hier nur Sachleistungen. Euro-Transfer und Geld ansparen für Urlaub in dem Land, aus dem man unter Lebensgefahr geflüchtet ist, entfallen somit.
Wenn ich dagegen lese, dass das von Bayern gewährte Familiengeld bei Hartz-IV- Empfängern von Berlin sofort gegengerechnet und abgezogen werden soll, komme ich ins Grübeln. Die bayerische Staatsregierung soll bezahlen was und wie viel sie will und die Kosten dafür beim Länderfinanzausgleich in Abzug bringen.
Wenn Berlin schon keine Politik für die Menschen, die schon länger hier leben (Kanzlerinnensprech) macht, soll Bayern wenigstens Politik für die Bürger in Bayern gestalten.
Peter Brückl
Staudach-Egerndach