Zum Bericht „Was die neue Betriebsrente bringen soll“ (Wirtschaftsteil):
Leider wird nicht darauf eingegangen, auf welches Gesetz die „neue Betriebsrente“ zurückgeht. Sie geht auf die letzte Arbeitsministerin Andrea Nahles, dem linken Flügel der SPD zugehörig, zurück. Dieses Gesetz hat den sperrigen Namen „Betriebsrentenstärkungsgesetz“. Ehrlicher sollte es heißen „gesetzliches Rentenversicherungsschwächungsgesetz“ oder „Privatversicherungsstärkungsgesetz“. Dem Arbeitnehmer wird vorgegaukelt, er bessert seine Rente damit auf. Der Arbeitgeber ist nur Vermittler zur Versicherung; der Arbeitnehmer hat keinen Einfluss, welche Versicherung der Arbeitgeber „anbietet“. Der Arbeitgeber muss keinen Zuschuss zur Versicherung leisten, er haftet auch nicht. Es gibt keine Garantie auf Zinsen von Seiten der Versicherung. Der Beitrag wird vom Brutto gezahlt, von dem dann niedrigen Brutto wird der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt, das freut den Arbeitgeber, der weniger zahlen muss. Das wird später aber den Arbeitnehmer ärgern, weil er durch niedrigere Beiträge eine geringere Rente erhält. Es schwächt also die gesetzliche Rentenversicherung! Die Wirtschaftlichkeit bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist aber höher als bei der privaten Rentenversicherung, weil die Kosten für Verwaltung niedriger sind. Zudem muss bei der Auszahlung der privaten Rentenversicherung noch der gesamte Krankenkassenbeitrag von derzeit 14,6 Prozent gezahlt werden und eventuell Steuer abgeführt werden. Bei so viel Sachverstand von Frau Nahles kann man nur sagen: Danke! Danke SPD, danke Regierung Merkel!
Holger Mairoll
Kolbermoor