Zum Bericht „Katerstimmung am Tag danach“ und Überraschungen im weiß-blauen AfD-Machtkampf (Politikteil):
Es ist kein Koalitionsvertrag nötig, um eine Regierung zu bilden. Erst 1961 wurde der erste Koalitionsvertrag in der Bundesrepublik geschlossen. Im Grundgesetz steht, dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Sollten sich Abgeordnete in erster Linie als Vertreter ihrer Partei betrachten, kann Demokratie nicht funktionieren. Die Koalitionsverhandlungen wurden am Parlament vorbei hinter verschlossenen Türen geführt. Die Themen, die dort erörtert wurden, gehören jedoch vor den Bundestag in öffentlicher Sitzung. Der Wähler kann sich sonst kein Urteil bilden. Der Grund dafür, dass für vier Jahre die Grundzüge der Politik festgezurrt werden sollen, besteht darin, dass die zu erwartenden Regierungsämter für diesen Zeitraum einigermaßen gesichert sind. Das verstehen die Verhandlungsparteien unter einer stabilen Regierung. Das Wohl der Menschen kommt erst viel später in die Überlegungen. Die Vorsitzende der größten Partei verspricht den anderen Parteien Regierungsposten, wenn sie gewählt wird. Ich bin froh, dass dieser Deal gescheitert ist. Ich meine, dass die fähigste Person das Amt des Bundeskanzlers übernehmen soll, und zwar ohne Rücksicht auf Parteibuch, Religion, Familienstand oder Hautfarbe. Im Übrigen ist es so, dass die Regierungsmitglieder, die gleichzeitig Parteifunktionär sind, ständig in einem unauflösbaren Interessenskonflikt stehen, weil sie als Parteifunktionär der Partei und als Regierungsmitglied allen Wählern verpflichtet sind. Es ist Sand im Getriebe der Demokratie, wenn dieser Konflikt nicht gelöst, sondern geleugnet wird. Darin sehe ich die Krise unserer Demokratie.
Alfons Schwarzenböck
Aschau am Inn
Die bisherigen Verhandlungen über die Regierungsbildung sind ein Trauerspiel. Insbesondere die Sondierungen mit der FDP, die offensichtlich nie ernsthaft an einer Regierungsbeteiligung interessiert war sondern sich nur profilieren wollte, war eine Farce. Das zeigt, dass diese Partei auf Bundesebene nicht regierungsfähig ist und bei Neuwahlen gleich wieder abgewählt gehört. Alle Parteien müssen zur Kenntnis nehmen, dass das letzte Wahlergebnis eine Quittung für die Flüchtlingspolitik war. CDU/CSU haben so kräftig verloren, weil Frau Merkel massenhaft und unkontrolliert Flüchtlinge ins Land gelassen hat und die SPD hat verloren, weil sie abgelehnte Asylbewerber nicht mehr herauslässt (sichere Herkunftsländer, Abschiebung bei Straftaten usw.) und zudem eine Menge Flüchtlinge nachholen will. Die SPD muss sich auch der Verantwortung für diese Entwicklung stellen und so wie die Mehrheitsverhältnisse jetzt sind, bleibt nur die Fortsetzung der GroKo, die diese Dinge wieder in Ordnung bringen muss. Ich bin überzeugt davon, dass dann die Wahlergebnisse für die beiden Volksparteien in der Zukunft wieder deutlich besser werden.
Anton Maier
Prutting
Es kann doch eigentlich nicht so schwer sein, über alle Parteien, auch über die AfD, sachlich zu berichten! Sebastian Dorn ist dazu leider nicht in der Lage. Sich über „das Spektakel“ bei der AfD lustig zu machen, ist schon fast komisch! Das absolute Spektakel findet ja zurzeit bei den Regierungsparteien statt, wie jeder Bürger täglich mitbekommt, ob er will oder nicht! Aber da berichtet man ehrfürchtig darüber, dass es grade Probleme gibt…. Diese ganze Koalitionsverhandlung war nur ein Spektakel! Fair wäre es gewesen, wenn sie die schwierigeren Themen, wo eigentlich klar war, dass es nicht zusammengeht, an den Anfang gestellt hätten. Aber die ersten Wochen dienten der absoluten Huldigung der jeweils anderen und man hat sich so gut verstanden, es kamen einem fast die Tränen! Sollten sich noch mehr Leute von den etablierten Parteien abwenden, müssen viele Schreiberlinge sehen, wie sie schnell die Kurve kriegen. Bis dahin werden sich viele Bürger noch weiter über den immer gleichen Meinungstrend ärgern…
Irene Rieder
Grasbrunn
Nach der Wahl hatte ich Hoffnung, dass in das politische Geschehen wieder frischer Wind kommt: endlich wieder Diskussion statt Durchwinken. Weitere vier Jahre GroKo werden Deutschland weiter spalten. Wissen die Damen und Herren eigentlich, was wir „hier unten“ wirklich wollen? Wie wollen sie uns verkaufen, dass Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen, wenn es jetzt schon keine bezahlbaren Wohnungen gibt? Warum gibt es als Sozialleistung mehr Geld als mit dem Mindestlohn? Warum wird Arbeit nicht gerecht bezahlt. Warum geben große Firmen ihre Gewinne nicht an ihre Mitarbeiter weiter, aber an die Manager und Aktionäre? Warum sollen Steuerzahler, die jeden Tag das Auto brauchen, um in ihre Arbeit zu kommen, die von der mit Steuergeld subventionierten Automobilindustrie betrogen wurden, nun ab 2030 ein teures E-Auto mit geringer Reichweite, katastrophaler Ökobilanz und teurem Unterhalt anschaffen? Der ÖPNV ist völlig unzureichend und unübersichtlich, besonders auf dem Land. Es wird Strom erzeugt, den wir nicht nutzen können, den wir billig ver- und teuer wieder zurückkaufen müssen, weil wir ihn nicht speichern können. Aber wir schalten unsere sicheren Atomkraftwerke ab, während sie überall sonst weiterlaufen. Es darf die nächsten Jahre weiter Glyphosat verwendet werden, das Krebs erzeugt und Bienen schädigt. Was soll den Gering- bis Mittelverdienern eine Abschaffung des Soli bringen, die haben meistens sowieso keinen bezahlt? Unsere Schulen und Krankenhäuser verrotten, aber für BER ist Geld da. Ich bin der Meinung, dass mit einer GroKo weiterhin für den Bürger wichtige Dinge verschlafen, oder von Lobbyisten so manipuliert werden, dass Verbesserungen nur in der Wirtschaft ankommen. Der arbeitende Mensch wird reduziert auf Humankapital, wenn das zu teuer wird, wendet man sich ins Ausland. Wenn es nicht bald Entlastungen gibt, die spürbar sind, Arbeit wieder etwas wert ist, bin ich auf die nächste Wahl gespannt.
Sabine Urgibl
Haag
Es geht an der Realität vorbei, wenn die Presse und die etablierten Parteien meinen, die Wahlerfolge der AfD seien ein vorübergehendes Phänomen von unzufriedenen Wählern. Der Stachel sitzt offenbar bereits viel zu tief, denn anders ist es nicht erklärbar, dass nach der Wahl beispielsweise in einer öffentlichen Versammlung der AfD in Kirchdorf am Inn zu einer völlig unchristlichen Zeit am Samstagabend rund 150 Besucher kamen. Die Taktik der CSU, bei den Koalitionsverhandlungen nur auf die Zuwanderungsbegrenzung zu setzen, verschreckt noch mehr konservative Wähler. Offensichtlich soll Marokko weiterhin kein sicheres Herkunftsland werden, obwohl Hunderttausende Westeuropäer dorthin in Urlaub fahren. Für den Armutszuzug aus den europäischen Ländern nach Deutschland, um hier Sozialleistungen zu erhalten, hat die Politik ebenso wenig eine Antwort. Andere für die Bevölkerung wichtige Themen scheinen zweitrangig zu sein. Die Meldung, wonach aus dem Morgenland Aufforderungen an den Westen kommen, man möge doch die radikal orientierten Prediger in den Moscheen besser überwachen, sagen alles über das hier herrschende Dilemma gegenüber den Islamisten aus. Die CSU wird sich für den Landtagswahlkampf warm anziehen müssen. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass sie für eine Koalition eine Partei braucht die selbst mindestens 15 Prozent hat. Das werden nur die SPD und die AfD sein.
Franz-Xaver Thielmann
Feldkirchen-Westerham