Kritische Stimmen und Unsicherheit

Zur Berichterstattung über das TV-Duell Merkel-Schulz und den Bundestagswahlkampf:

Das war Gänsegeschnatter mit sattsam bekannten Plattitüden. Und wenn die Argumente ausgingen, erfolgte langweilige Gefühlsduselei. Merkel und Schulz sowie ihr Anhang sind unfähig, Deutschland in eine sichere Zukunft zu führen. Wenn Deutschland schon bald aus dem Wohlstandsschlaf gerissen wird, werden die Bürger bitter dafür büßen müssen. Die utopischen Vorstellungen der beiden Kandidaten sind zum großen Teil schlecht und da, wo sie gut sind, wie bisher auch unerfüllbar. Und wenn die Wähler nicht vernünftig sind, droht eine weitere Katastro- phen-„GroKo“.

Herbert Gaiser

Samerberg

Unsere Region steht vor immensen Herausforderungen: marode Infrastruktur, fehlende Kita-Plätze, Integration von Flüchtlingen. Mit einer Regierung Merkel könnte ich als junge Mutter viel zuversichtlicher in die Zukunft meiner Kinder und meiner Heimat schauen. Von daher: Fairplay in der Berichterstattung für eine hohe Wahlbeteiligung!

Annamarie Richter

Prien am Chiemsee

Mehr als ein Achtungserfolg war wohl für Martin Schulz nicht herauszuholen: Wenn zwei Protagonisten von CDU und SPD im TV als Spitzenkandidaten der Bundestagswahl gegeneinander antreten, die seit Jahren einander sehr schätzen und gut zusammenarbeiten, dann gehört es eben zum guten Stil, sich nicht auf offener Bühne als erbitterte Gegner aufzuführen. Wer weiß denn, ob die Würfel intern nicht längst gefallen sind? Zum Beispiel: „Martin, wenn ich wieder zur Kanzlerin gewählt werde, bekommst du das Außenministerium, in dem mir unter anderem dein internationales Netzwerk bester persönlicher Beziehungen aus dem Europaparlament und deine sehr guten Fremdsprachenkenntnisse außerordentlich nützlich sind!“ Und das Volk hat sich doch längst daran gewöhnt, dass Demokratie ein Synonym für den kleinsten gemeinsamen Nenner beziehungsweise für den oft faulen Kompromiss in höchst unterschiedlichen (wirtschaftlichen) Interessen bedeutet – und nicht die gewissenhafte Erledigung von gravierenden Problemen, die die politische Klasse oft auch noch selbst geschaffen hat!

Matthias Fuchs

Waldkraiburg

Ob „Merkelmillion“ oder Seehofers „Obergrenze“ – wie viel muss man sich dabei vorstellen? Seehofer bezifferte die Einwanderer in diesem ersten Halbjahr mit circa 100000 Personen. Nun, 100000 Einwohner hat eine Großstadt wie zum Beispiel Regensburg mit hunderten Straßen, tausenden Häusern mit Straßenbahnen, Büros, Fabriken, Schulen, Anlagen für die Be- und Entsorgung wie Wasser, Strom und so weiter. Mit 200000 sind das schon so viel wie zwei Großstädte – pro Jahr! Mit einer Million sind das zehn neue Großstädte! Deutschland hat derzeit etwa 30 Großstädte, glaube ich. Selbst wenn man die Einwanderer in kleinere Siedlungen aufteilt, so sind doch auch dafür Häuser, Straßen, Schulen, Arbeitsplätze und so weiter nötig und zwar Jahr für Jahr bis…? Wo soll das denn hinführen? Das ist doch Wahnsinn! Migration gab es in Europa schon immer, beruhigen uns unsere Politiker. Aber doch nicht in diesen Massen und in so kurzer Zeit – zwei oder noch mehr Großstädte allein in Deutschland, pro Jahr! Unsere Familie unterstützt die humanitäre Hilfe nach besten Kräften, aber wie soll man das noch bewältigen?

Paul A. Rohkst

Kolbermoor

Zunächst: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik…“, Artikel 65, Satz 1, Grundgesetz. Ich habe keine einzige Richtlinie gehört, obwohl erwartet. Gefehlt haben Grundgedanken und -werte, zum Beispiel der Gemeinschaftsgedanke im Hinblick auf den überhandnehmenden Individualismus gegenüber der Gesellschaft (grad jetzt: Wahlrecht ist Wahlpflicht) oder in Bezug auf das Flüchtlingsproblem (was muss getan werden, was nicht?); soziale Gerechtigkeit für alle, auch die älteren und alten Bevölkerungsgruppen, die ja durch ihr Lebenswerk den heutigen, durchschnittlich guten Lebensstandard begründet haben. Welche konkreten Bildungs- und Ausbildungsziele werden angestrebt? Wann wird mit der Tilgung der immensen Staatsschulden (circa 2,6 Billionen Euro) begonnen? Wann und wie wird die Verwendung der riesigen in- und ausländischen Subventionen endlich kontrolliert und das Ergebnis veröffentlicht? Beide sollten doch nicht sagen, was der andere falsch gemacht hat und was nicht, sondern ihr Regierungskonzept für die Zukunft darlegen und zwar – zukünftig halt – jeder von ihnen allein eine halbe Stunde. Schuld nämlich war das gesamte Format mit lauter Einzelfragen. Damit hat man beiden den Wind aus den Segeln genommen – allerdings ist Merkel auf diese Weise auch ihre Zahlen losgeworden. Aber Schulz hat sich leider auf das Konzept eingelassen und dadurch selbst der Möglichkeit einer überlegenen Selbstdarstellung beraubt. Beide haben jede Spur von Überzeugungskraft, Energie und Temperament vermissen lassen. Es kann nur besser werden.

Dori Waltz

Oberaudorf

Ich bin unsicher, was ich bei den Bundestagswahlen ankreuzen soll. Die populistischen und hetzerischen Auftritte lehne ich ab. Die regierenden Parteien im Bundestag enttäuschen mich immer wieder, zum Beispiel weil sie das giftige Glyphosat bei uns zugelassen haben, obwohl die Weltgesundheitsorganisation es als sehr wahrscheinlich krebserregend eingestuft hat und die Vernichtung von Pflanzen und Insekten auf dieses und andere Gifte nachgewiesen ist. Das Bienensterben ist beängstigend. Die Blumenvielfalt von früher ist weitgehend verloren gegangen. Unsere Regierung benachteiligt Rentner und die arme Bevölkerung. An die 16 Millionen Menschen sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Migranten und Flüchtlinge bekommen sehr viel geschenkt. Die Wehrpflicht wurde leider abgeschafft. Geburtenstationen werden geschlossen, die Hebammen verdienen zu wenig, um berufliche Pflichtversicherungen zahlen zu können. Die Regierung verschwendet viel Geld für Bankenrettungen, für die Griechenlandhilfen und für sinnlose Projekte. Für zwei Pandabären im Berliner Zoo zahlt der Staat 15 Millionen Euro Leihgebühren an China. Die Zahl der Abgeordneten steigt nach jeder Wahl wegen der Überhangmandate. Eine Reform wäre dringend geboten.

Die angebliche Mietpreisbremse war ebenso ein Rohrkrepierer wie das TTIP-Freihandelsabkommen. Die wirklichen Probleme wurden nicht angepackt. Die Wahlversprechen wurden nicht eingehalten: zum Beispiel Abbau von Bauvorschriften; Reduzierung von Anspruchsnehmern von EU-Bürgern aus den Sozialkassen – tatsächlich ist die Zahl der Leistungsempfänger aus EU-Staaten von 300000 auf aktuell 500000 gestiegen. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Warum soll ich diese Kanzlerin und diese Regierungsparteien noch einmal wählen? Wer macht es besser?

Dieter Schönleben

Oberaudorf