Prien – Sparsam sein und trotzdem den Investitionsstau der vergangenen Jahre abbauen: Das war der Tenor der traditionellen Reden der Fraktionssprecher bei der Verabschiedung des 35-Millionen-Euro-Haushalts für 2018 in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats. „Auch wenn vieles wünschenswert wäre, waren wir gezwungen, zu reduzieren, um keine neuen Kredite aufnehmen zu müssen.“ In diesem Satz von Bürgermeister Jürgen Seifert stecken drei zentrale Elemente, die den Etat 2018 prägen: der Zwang zu sparen, der Investitionsstau und der unbedingte Wille, den Schuldenberg des Marktes Prien weiter abzutragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege mit 525 Euro 161 unter dem Landesschnitt vergleichbarer Kommunen. Nicht ohne Stolz verwies das Gemeindeoberhaupt auf den wesentlichen Baustein zur Finanzierung der Investitionen, die sich laut Plan 2018 auf 5,7 Millionen Euro summieren sollen: die 3,15 Millionen Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögensetat: „Wir erwirtschaften den größten Teil unserer Investitionen selbst.“ Scharf wies Seifert Aussagen aus einem Flugblatt zurück, das in der Kampenwandstraße kursiert und in dem von einer „Vergoldung zum Nachteil der Anlieger“ die Rede sei. Die Verfasser seien noch nie im Rathaus gewesen und hätten sich über die Fakten informiert. „Es ist eben genau nicht so, dass sich Gemeinderat und Verwaltung keine Gedanken machen, sondern wir drehen jeden Euro um, damit er nachhaltig investiert wird“, wehrte sich Seifert gegen Behauptungen, die Kampenwandstraße werde unverhältnismäßig großzügig ausgebaut. Wie wiederholt berichtet, ist die Straße beim Bau in den 1960er Jahren damals nicht mit den Anwohnern abgerechnet worden. Diese Ersterschließung soll nun im Zuge von drei Bauabschnitten von 2018 bis 2020 nachgeholt werden. Anwohner müssen in solchen Fällen 90 Prozent der Kosten tragen, die Kommune selbst die restlichen zehn Prozent. Mitte Januar sollen die Betroffenen in einer Versammlung informiert werden. Es soll bereits einige Anwohner geben, die sich einen Anwalt genommen haben. 2018 soll der erste Bauabschnitt für 630 000 Euro erledigt werden, die beiden weiteren sollen zusammen nochmal etwa genau so viel kosten. Seifert wandte sich gegen die „Verunglimpfung des ganzen Gremiums“, weil die Autoren des Flugblatts so täten, „als wäre uns das Wohl und Wehe der Bürger egal. Das Gegenteil ist der Fall“. Den Reigen der Haushaltsreden der Fraktionssprecher eröffnete heuer Angela Kind für die Grünen. Es wird jährlich durchgewechselt, damit nicht immer die Gleichen anfangen oder als Letzte dran sind. Wie alle folgenden Redner bedankte sich Kind bei der Finanzverwaltung und besonders bei Kämmerer Georg Schmid für die gute Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsklausur Ende Oktober und beim Gremium für die „konstruktive Zusammenarbeit“. Die Grünen-Sprecherin bezeichnete den gerade fertig gestellten Minikreisel an der Kreuzung See-/Hochreisstraße als „echte Verbesserung“ und freute sich, dass trotz sparsamen Haushaltens der Fördertopf für Naturschutzmaßnahmen aufgestockt werden konnte. Thomas Ganter fasste sich kurz, war doch die dreiköpfige SPD-Fraktion bei der Klausur komplett wegen Krankheit ausgefallen und hatte also nicht zur Entwicklung des Etats beigetragen. Ganter freute sich, dass 2018 keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Michael Anner erklärte, die CSU habe angesichts eines „gewissen Abarbeitungsstaus“ heuer bewusst auf einen Antrag zur Klausur verzichtet. Er erinnerte an CSU-Anträge aus jüngerer Vergangenheit, die unter anderem eine Verschönerung der Strandpromenade und einen dritten Lift am Bahnhof zum Ziel hatten. Anner richtete Dankesworte an die Bürger wegen der „tollen Steuerkraft“, die diese erwirtschaftet hätten und die wiederum Investitionen ermögliche. Und er warnte schon mal vor, dass in den nächsten Jahren wohl Kredite nicht zu vermeiden sein werden, wolle man angesichts anstehender Großprojekte keinen Investitionsstau hinterlassen. Anner betonte vor dem Hintergrund eines CSU-Antrags von 2013 zur grundsätzlichen Klärung der Zukunft des König Ludwig Saals, dass die Zustimmung der CSU zum Etat 2018 mit 3220 000 Euro für Brandschutzmaßnahmen dort noch kein Umsetzungsbeschluss sei. Dafür bräuchte es noch die Zustimmung des extra eingerichteten „Kompetenzteams“. Peter Fischer (ÜWG) sagte für die kommenden Jahre großen Sanierungs- und Erneuerungsbedarf für das viele Jahrzehnte alte Priener Kanalsystem voraus. Deshalb müssten wohl andere Wünsche hinten angestellt werden. Fischer forderte, Projekte, die wir angefangen haben, zu Ende zu bringen“. Christoph Bach (BfP) merkt „immer mehr, wie viele Dinge geregelt werden müssten“. Auch er konstatierte: „Wir haben gigantische Projekte vor uns.“ Und Bach machte sich für eine Verschönerung des Ortskerns stark. „Das Zentrum braucht eine Auffrischung. Wir arbeiten daran und müssen viel Geld investieren, von dem ich hoffe, dass es kommt“, spielte er auf mögliche Zuschüsse an für Maßnahmen, die im Rahmen von Förderprogrammen realisiert werden sollen. Martin Aufenanger (FWP) lobte alle Marktgemeinderäte als letzter Redner in der Reihe für eine „ausgesprochen konstruktive Haushaltsklausur“. Es freue auch ihn, dass im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen. Er sei auch für die nächsten Jahre zuversichtlich, dass dies gelinge, damit der nächsten Generation keine Schulden hinterlassen würden. db