landkreis Mühldorf

Müllgebühren sinken noch stärker

von Redaktion

Mühldorf/Burgkirchen – Das Prozedere zur Reduzierung der Rücklagen in Millionenhöhe beim Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) sorgte bei der Verbandsversammlung für Zündstoff. Das Prozedere zur Reduzierung der Rücklagen in Millionenhöhe beim Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) sorgte bei der Verbandsversammlung für Zündstoff.

Bereits bei der Sitzung des Werkausschusses Anfang November hatte der Berchtesgadener Landrat Georg Grabner ein Feuer entfacht, als er das in seinen Augen zögerliche Herangehen der Verbandsspitze kritisierte und einen konkreten Investitions-Fahrplan für die nächsten Jahre forderte. Der kaufmännische Werkleiter des Zweckverbands Robert Moser präsentierte diesen nun am Donnerstagnachmittag. Doch Grabner – und auch etliche andere Vertreter der Verbandslandkreise Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf, Traunstein, Rosenheim, Rottal-Inn und Dingolfing-Landau – fanden keinen Gefallen daran. Mit 18 Gegenstimmen und nur neun Befürwortern wurde der Beschlussvorschlag für die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan 2018 deshalb abgelehnt. Der Investitions-Fahrplan, den Robert Moser mit Blick auf die Liquiditätsveränderungen in den nächsten fünf Jahren erstellt hatte, sah vor, die Rücklagen von derzeit 90 Millionen Euro auf 44 Millionen Euro bis 2023 abzubauen. Und zwar schrittweise mit einer Gebührensenkung in 2018 um sieben Euro auf 55 Euro pro Tonne für den Kreis Altötting und um 13 Euro auf 95 Euro pro Tonne für die anderen sechs Landkreise, die den Müll ihrer Bürger auf der Schiene in die Verbrennungsanlage nach Burgkirchen bringen. Ab 2019 wollte der kaufmännische Werkleiter drei Jahre lang um zehn Euro pro Tonne reduzieren, 2022 erneut um fünf Euro pro Tonne. Bis 2023: Rücklagen sinken auf 44 Millionen Vor allem die für 2018 anstehende Gebührensenkung heizte die Gemüter bei der Verbandsversammlung auf. Obwohl der ZAS ohnehin die niedrigsten Verbrennungsentgelte in Bayern berechnet, wie Landrat Schneider erläuterte, urteilten 18 Verbandsmitglieder: „Zu gering dimensioniert“ – und folgten schließlich dem Antrag des Berchtesgadener Landrats: Georg Grabner schlug vor, die Gebühren im ersten Jahr um 14 Euro pro Tonne für den Landkreis Altötting, beziehungsweise um 20 Euro pro Tonne für die anderen Verbandsmitglieder zu senken. In den Folgejahren, wolle man den Vorstellungen von Robert Moser folgen. Der dann erfolgte, einstimmige Beschluss, sieht darüber hinaus einen Zielwert von 40 Millionen Euro an Rücklagen vor. „Auch wir werden nicht vor Verwahrentgelten verschont bleiben“, argumentierte Rosenheims Landrat Wolfgang Berthaler für einen schnelleren Abbau der Millionen-Rücklagen. Und Grabner betonte, dass das Geld den Gebührenzahlern zustehe. Er verstehe ohnehin nicht, wie der Prüfungsverband dies so lange mitansehe. „In unserer Satzung steht, dass wir keine Gewinnerzielungsabsicht haben“, so der Landrat. Einigkeit unter den Verbandsräten herrschte bei der Abstimmung für den Abschluss des Jahres 2016. Wie Moser berichtete, war der Hauptanteil des Anstiegs der Anliefermenge in 2016 beim AWV-Isar-Inn zu verzeichnen und durch die Hochwasserkatastrophe in Simbach am Inn und Umgebung Anfang Juni verursacht worden. Die höhere Anliefermenge konnte auch die Entgeltsenkung für die Verbandsmitglieder kompensieren. Erlöst wurden im Abrechnungsjahr knapp 34 Millionen Euro, nach 33,3 Millionen Euro in 2015. Der verkaufte Dampf erbrachte dabei 2,426 Millionen Euro. Durch Stromlieferungen wurden 2,163 Millionen Euro eingenommen. Der Gesamtaufwand fiel von über 28 Millionen Euro auf rund 25 Millionen Euro. Investitionen wurden mit rund 1,5 Millionen Euro getätigt. 2016: Erlös lag bei 34 Millionen Euro Bei einer Bilanzsumme von knapp 181 Millionen Euro weist der ZAS für das Jahr 2016 einen Gewinn von über drei Millionen Euro aus – Geld für die allgemeine Rücklage. Einstimmig beschlossen die Verbandsräte außerdem, den Jahresabschluss 2017 vom Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Mühldorf prüfen zu lassen. Und auch für den Antrag des Biomasse-Heizwerks Burgkirchen auf Änderung der Wärmelieferungsverträge gab es bei der Verbandsversammlung ein durchgängiges Ja. Für den Landkreis Altötting als Verbandsrat beim ZAS neu bestellt wurde der Bürgermeister von Marktl, Hubert Gschwendtner.

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