Berlin – Bei den Jobcentern werden immer größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben. „Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde Euro anzuwachsen“, heißt es in einem Brief von Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand an führende Politiker der Bundestagsfraktionen. Buntenbach und Clever führen auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Eingliederung in den Arbeitsmarkt geschieht etwa durch Fort- und Ausbildung und Trainingskurse. Aus dem Verwaltungsbudget der Jobcenter werden Vermittler bezahlt, aber auch Leistungsabteilungen, die Hartz-IV-Bescheide schreiben. Seit 2005 wurden 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Allein 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet – 18,4 Prozent der Leistungen zur Eingliederung.
„Seit Jahren reichen die Mittel für die Jobcenter hinten und vorne nicht“, sagte Buntenbach. „Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muss ganz oben auf die Tagesordnung einer neuen Regierung.“ Bei der derzeit guten Konjunktur gebe es die Chance, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Clever forderte, mit der Verschiebung der Gelder müsse Schluss sein: „Die Jobcenter brauchen genau diese Milliarde mehr für aktive Hilfe.“