SCHWIERIGE REGIERUNGSBILDUNG IM OSTEN
Die Wahlkämpfe in Sachsen und Brandenburg sind aufreibend – und nach den Wahlen am 1. September wird es nicht leichter. In beiden Ländern hat die AfD Chancen, stärkste Kraft zu werden – auch wenn CDU und SPD zuletzt wieder Oberwasser bekommen haben. Im ZDF-„Politbarometer“ liegt die SPD in Brandenburg mit 21 Prozent vor der AfD (20 Prozent). Im „Brandenburg-Trend“ der ARD sind beide mit 22 Prozent gleichauf. Dahinter: CDU (18), Linke (14), Grüne (14) und FDP (5). Noch deutlicher sieht es in Sachsen aus. In zwei Umfragen von ARD und ZDF liegt die CDU mit 30 beziehungsweise 31 Prozent je sechs Punkte vor der AfD. Die Linken kommen auf 16 beziehungsweise 14 Prozent, die Grünen auf 11 und 10 Prozent, die SPD liegt bei 7 und 9 Prozent. Trotzdem gilt: Je stärker die Rechtspopulisten, desto schwieriger die Regierungsbildung.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der bisher mit der SPD regiert, verneint neben einem Bündnis mit der AfD auch Gespräche mit der Linken. Neben den Sozialdemokraten wird er aber mindestens einen weiteren Partner brauchen. Bleiben die Grünen und die FDP – wenn sie reinkommt. Ein großer Grünen-Freund ist Kretschmer nicht („Das würde ich dem Land gerne ersparen“). Allerdings hat er zuletzt auch die Option einer Minderheitsregierung ausgeschlossen, sie sei „nicht umsetzbar“. Die Grünen sind also kaum zu umgehen.
Auch in Brandenburg, wo Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine rot-rote Koalition führt, könnte die Ökopartei zum „Königsmacher“ werden. Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher flirtet mit der CDU und wirft der SPD Stillstand vor. Rechnerisch möglich wären eine rot-grün-rote Koalition oder eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.
CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat einer Zusammenarbeit mit Woidke aber ausgeschlossen. Rechnerisch wäre ein Bündnis von CDU mit Linken und Grünen drin, Senftleben wäre auch nicht abgeneigt. Ein Beschluss vom CDU-Bundesparteitag schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken aber aus. Die will im Übrigen selbst nicht so recht, weil Senftleben auch mit der AfD sprechen – nicht aber koalieren – will. Welches Bündnis herauskommt, ist ungewiss. mmä/dpa