STIMMEN ZUR EU-ENTSCHEIDUNG

von Redaktion

Die Verbände Deutscher Zeitungs- und Zeitschriftenverleger: „Die Zustimmung zur Reform ist ein Ja zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa. Nun muss der Rat der EU zustimmen, und die Bundesregierung muss die Richtlinie schnell und sachgerecht umsetzen.“ Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Es wird höchste Zeit, dass die Werke von Kreativen auch im Internet geschützt sind. Nur so können wir die Existenz von Künstlerinnen und Künstlern auch im digitalen Zeitalter gewährleisten.“ Was in der analogen Welt niemand bestreite, sei im Internet bisher nicht zufriedenstellend geregelt.

Florian Drücke, Chef des Bundesverbands Musikindustrie: „Die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ist ein großer Schritt für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft.“

Harald Heker, GEMA-Vorstandsvorsitzender: „Von der Entscheidung geht das wichtige Signal aus, dass Europa in der Lage ist, faire Regeln für die digitale Welt zu schaffen.“ Oliver Süme, Vorsitzender des Verbands der Internetwirtschaft eco: „Das Schicksal des freien demokratischen Internets ist besiegelt. Die heutige Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputtgefiltert wird; es wird sich fundamental verändern. Zudem droht eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Algorithmen von Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen.“ Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw): „Wir stehen klar zum Leistungsschutzrecht: Geistiges Eigentum muss auch im digitalen Zeitalter geschützt werden und Urheber müssen finanziell für ihre Leistungen entlohnt werden. Ob dies den Einsatz von Upload-Filtern zwingend erforderlich macht, erscheint aber fraglich. Pauschale Lizenzvereinbarungen wären eine mögliche Alternative. Das gäbe den Plattformbetreibern Rechtssicherheit.“ Christian Lindner, FDP-Chef: „Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets. Nun gilt es, den Schaden bestmöglich zu begrenzen. Hier sind nun die Plattformbetreiber gefordert.“

Bernd Riexinger, Linken-Chef: „Das EU-Parlament ist vor den Interessen der Großunternehmen umgefallen. Die Meinung der breiten Mehrheit der europäischen Bevölkerung wurde nicht gehört. Das ist unverschämt, aber der Kampf ums Internet geht weiter.“ Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband: „Die Abgeordneten haben gegen die Interessen von Internetnutzern gestimmt. Damit bedrohen verpflichtende Upload-Filter auch viele vollkommen legale nutzergenerierte Inhalte. Filter wissen nicht, was Parodien sind oder ob ein Inhalt zitiert wurde.“ wha

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