München – Die Verantwortlichen verteidigen das Aus für den Nationalen Bildungsrat, das die Ankündigung Bayerns, aus dem Koalitionsprojekt auszusteigen, zwangsläufig mit sich bringt. Ministerpräsident Markus Söder hatte am Sonntag den Ausstieg aus dem Bildungsrat erklärt. Kurz darauf folgte Baden-Württemberg dem bayerischen Beispiel. „Bildung ist ganz klar Ländersache“, begründete Söder den Schritt.
So sieht es auch Heinz-Peter Meidinger, der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes. „Bayern muss zwar ein Interesse an Vergleichbarkeit in der Bildung haben“, sagt er. „Aber ein Bundeszentralabitur brauchen wir dafür nicht.“ Ein Nationaler Bildungsrat sei nie die Forderung seines Verbandes gewesen. Den überraschenden Rückzug sieht er trotz inhaltlicher Zustimmung mit gemischten Gefühlen: „Wenn man etwas kippt, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist, erschüttert das das Vertrauen in die Politik.“
Beim Treffen des Philologenverbandes am Wochenende habe Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern bereits anklingen lassen, dass die Kultusminister ein Beratungsgremium der Länder als Alternative vorschlagen könnten – selbst gesteuert und nicht unter Berliner Regie.
Die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Kultusministerkonferenz (KMK) genügt auch aus Sicht von Michael Schwägerl. Der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbands (bpv) sagt: „Wir brauchen nicht noch eine Vermehrung von außerparlamentarischen Gremien, insbesondere wenn sie den Föderalismus einengen.“
Noch deutlichere Worte findet Peter Peltzer. Der ehemalige Vorsitzende des Bayerischen Realschulverbandes, der heute noch im Arbeitskreis Schule und Bildung ist, sagt: „Warum sollten wir uns an ein niedrigeres Niveau angleichen wollen? Zentrale Bildungssysteme sind eine Katastrophe.“
Ganz anders sehen das neben der SPD und dem Deutschen Kulturrat die Grünen im bayerischen Landtag. „Davonlaufen aus Angst ist immer ein Zeichen von Schwäche. Die CSU zweifelt offensichtlich an der eigenen Gestaltungskraft“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Triebel. Sie sieht die Pläne für den Bildungsrat damit am Ende, bevor er seine Arbeit überhaupt begonnen hat.
Das Beratergremium, das aus Sicht von Experten nun vor dem Aus steht, war eine Idee der Großen Koalition in Berlin. Union und SPD hatten den Aufbau im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Bildungsrat sollte aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die Empfehlungen zu viel diskutierten Bildungsthemen aussprechen: zur Vergleichbarkeit des Abiturs beispielsweise oder dazu, wie ein Umzug von Familien mit Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes erleichtert werden kann. kb/lby