München – Bei Presseauskünften verfolgt die Polizei in NRW bisher eine zurückhaltende Linie. „Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit“ werde „in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts (…) zwingend erforderlich ist“, lautet die bisherige Regelung. Nun will Reul – wohl auch unter Eindruck der Kölner Silvesternacht oder der Clankriminalität – diese Linie ändern. Die Polizei-Pressestellen sollen bei jedem Delikt die Nationalität der Beteiligten nennen, sofern sie über gesicherte Informationen aus Pässen verfügen. Auch Mehrfach-Staatsbürgerschaften sollen genannt werden, selbstverständlich auch, wenn der Täter Deutscher sei. Reul wörtlich: Transparenz sei das „beste Mittel gegen politische Bauernfängerei“.
Beide Polizeigewerkschaften in Bayern lehnen Reuls Vorstoß indes ab. „Ich sehe da keinen Handlungsbedarf“, sagt Peter Schall, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. „In vielen Bereichen ist es völlig unerheblich, ob sich zwei Albaner geprügelt haben oder zwei Deutsche.“ Er fügt hinzu: „Da bedient man nur das rechte Lager.“ Auch Rainer Nachtigall, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, rät davon ab, „so pauschal vorzugehen wie in NRW“. Seine Ablehnung ist umso bemerkenswerter, da der NRW-Landesvorsitzende seiner Gewerkschaft Reuls neue Linie ausdrücklich gutheißt. Aber, so sagt Rainer Nachtigall, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Bei Ladendiebstahl ist das doch völlig uninteressant.“ Nur bei einer Fahndung sei ein Hinweis wie „vermutlich südeuropäisches Aussehen“ zweckdienlich.
Zwei (willkürlich herausgegriffene) Fälle vom Freitag illustrieren, dass es in den täglichen Polizeiberichten Beispiele für das eine und das andere gibt: Bei der Meldung über die Festnahme eines Tatverdächtigen, der in einem Zug im oberfränkischen Kronach einen Fahrgast übel verprügelt hatte, verzichtete die Polizei auf die Nennung der Nationalität des jetzt festgenommenen 22-Jährigen. Hingegen werden in einer Meldung über die Festnahme wegen Rauchgifthandels in Landshut die Nationalitäten (zwei Syrer, ein Kosovare) genannt – die Ermittlungen hatten auch in einem Asylbewerberheim begonnen. Eine andere Frage ist, wie die Medien damit umgehen: Soweit die Polizei die Herkunft bekannt gibt, veröffentlicht auch unsere Zeitung in aller Regel diese Information. Der Deutsche Presserat, der die Neuregelung von Reul begrüßt, sagt dazu: „Jede ethisch gebundene“ Redaktion müsse selbst abwägen, welche Informationen sie aus dem Polizeibericht übernehme. Der Pressekodex empfiehlt, darauf zu achten, dass die Erwähnung der Nationalität nicht zu einer „diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens“ führe.
Im Gegensatz zu NRW gebe es in Bayern „keine spezifische schriftliche Regelungslage im Hinblick auf die Pressearbeit“, erklärt das bayerische Innenministerium. Die Pressestellen der Polizeipräsidien seien hier „sehr bedacht und sensibel“. Im Zweifel werde das mit der Staatsanwaltschaft abgeklärt, im Einzelfall durchaus die Nationalität von Tatverdächtigen genannt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärt: „Wir werden uns die beabsichtigte Neuregelung in Nordrhein-Westfalen näher anschauen und gegebenenfalls entscheiden, ob in Bayern Änderungen oder Ergänzungen notwendig sind. Bislang hat sich die Praxis in Bayern bewährt.“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze gibt Herrmann indirekt recht. Sie hält die bayerische Praxis für „gewissenhaft, ohne dass ich jetzt jede einzelne Polizei-Pressemitteilung kenne“ und den Reul-Vorstoß für „zu kurz gegriffen“. So nehme man „rechten Bauernfängern“ sicher nicht den Wind aus den Segeln. Denn, so Schulze: „Selbst wenn in einer Polizeimeldung der Hinweis auf die deutsche Staatsbürgerschaft erscheint, wird ein Rechtsradikaler das hinterfragen: Welche Hautfarbe hat er, gibt es einen Migrationshintergrund?“ Entscheidend sei, so der CSU-Innenpolitiker Manfred Ländner, ob die Tat etwas mit der Nationalität zu tun habe. Bei dieser Linie solle Bayern bleiben. „Ich sehe keine Handlungsbedarf.“
Herrmann macht keine Vorgabe