Heute stimmt der Landtag über das Artenschutz-Paket zum Bienen-Volksbegehren ab. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) erklärt, warum die Bauern alleine die Artenvielfalt nicht retten können und warum er beim Flächenverbrauch gegen eine verpflichtende Obergrenze ist.
Herr Glauber, laut Ihrem Parteichef muss man einen Kirschbaum gepflanzt haben, um als Klimaschützer durchzugehen. Was steht bei Ihnen im Garten?
Ungefähr 90 Obstbäume. Auch Kirschen. Einige davon hat schon mein Urgroßvater gepflanzt, rund 15 habe ich selbst eingesetzt.
Gerade um die Obstbäume gab es viel Streit beim Artenschutz-Paket zum Volksbegehren. Sind sie zufrieden mit der ausgehandelten Lösung?
Das Gesamtpaket ist absolut richtig. Für den Artenschutz ist es ein Riesenschritt nach vorne. Wir haben in unserem Begleitgesetz noch ein deutliches Plus für die Artenvielfalt in Bayern auf den Weg gebracht. Die Umsetzung ist eine große Herausforderung, für die die Staatsregierung bereits mehr Personal und mehr Geld in Aussicht gestellt hat.
Die Landwirte fühlen sich einseitig belastet.
Für die Kritik habe ich Verständnis, gerade was den Mäh- und Walzzeitpunkt oder die Streuobstwiesen angeht. Das rechtfertigt aber nicht, dass jemand Obstbäume fällt, um der Biotop-Kartierung zu entgehen. Ich habe mich deshalb von Anfang an für praxistaugliche Regelungen eingesetzt und immer betont, dass nicht eine Berufsgruppe allein das Thema Artenvielfalt stemmen kann. Gerade in meiner Heimat in Oberfranken gibt es viele Landwirte, die vielleicht acht, neun Hektar im Nebenerwerb bewirtschaften. Die setzen sich nach Feierabend eben nicht auf die Terrasse, sondern kümmern sich um unsere Kulturlandschaft. So ein Engagement muss gewürdigt und honoriert werden.
Um die Wut der Obstbauern zu besänftigen, haben CSU und Freie Wähler ein Schlichtungsverfahren bei der Bestimmung von Biotopen durchgedrückt. Viele befürchten, dass so der geplante Biotopverbund in Gefahr gerät.
Das ist Quatsch. Die Kartierungen müssen in ganz Bayern vergleichbar sein. Das erwartet der Bürger von uns. In meinem Landkreis sind fälschlicherweise sogar ganze Obstplantagen zum Biotop erklärt werden. Da machen wir uns angreifbar. Wenn die Kartierung aber fachlich stimmt, dann ist an einem Biotop nicht zu rütteln. Daran wird auch das Schlichtungsverfahren nichts ändern. Wir werden genau hinschauen, wie dieses Instrument in der Praxis angenommen wird. Und eines ist klar: Wir müssen die Kommunikation mit den betroffenen Grundstücksbesitzern verbessern.
In der Landwirtschaft wird jetzt auf Ordnungsrecht gesetzt, während beim Flächenfraß – laut Experten die zweite große Ursache für das Artensterben – weiter Freiwilligkeit gilt. Wie wollen sie hier vorwärts kommen?
Beim Thema Flächenfraß sind viele gute Vorschläge auf dem Tisch. Warum denken wir nur in den Städten dreidimensional? Wir müssen auch auf dem Land mehr in die Höhe statt in die Fläche bauen. Parkhäuser statt Parkplätze. Innenverdichtung statt Außenplanung. So werden wir viele Flächen einsparen können. Am Ende ist der Hebel die Bauleitplanung vor Ort.
Aber kommt das auch an bei den Menschen? Die Grünen drohen schon mit dem nächsten Volksbegehren.
Wir arbeiten ja daran. Man kann für dieses Thema keine Lösung aus der Tasche ziehen, da hilft auch keine verpflichtende Obergrenze. Das muss in die Landesplanung einfließen, aber das braucht eben seine Zeit. Und ich glaube, das kann man den Bürgern auch vermitteln.
Sie haben gefordert, Bayern solle bis 2050 klimaneutral werden. Geht das ohne CO2-Steuer?
Der Emissionshandel ist sicher der klügere Weg als eine Steuer. Aber auf eine europäische Einigung werden wir nicht warten können. Wir brauchen eine nationale Strategie, um die Klimaziele zu erreichen. CO2 muss einen Preis haben, aber das sollte keine Steuer sein.
Wie kann Bayern bei den Klimazielen schneller vorankommen?
Ich werde dem Ministerrat den Entwurf für ein kraftvolles bayerisches Klimaschutzgesetz vorlegen. Es muss ein Ideen-Gesetz werden. Das Gesetz begleiten wir mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket mit 100 Maßnahmen von Moorschutz bis Gebäudesanierung. Wir brauchen konkrete Maßnahmen über alle Ressorts hinweg.
Zusammengefasst von Dominik Göttler