München/Grafing – Das Geschenk für die Eltern gab es kurz nach der Landtagswahl: Die Koalition aus CSU und Freien Wählern beschloss, von 1. April 2019 an für jedes Kindergartenkind einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro zu gewähren – und den Kindergartenbesuch damit „für 90 Prozent der bayerischen Eltern beitragsfrei“ zu machen. 290 Millionen Euro sollen dafür jedes Jahr fließen. Doch noch hat der Landtag den Haushalt 2019/2020 nicht verabschiedet. Nach derzeitiger Planung soll das am 15. Mai passieren.
Wenige Tage vor Zuschussstart bekamen die Kindergarten-Träger nun ein Infoblatt von Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU). Sie betont darin, es sei „wünschenswert“, dass möglichst viele der rund 7000 Träger von bayerischen Kindergärten, die Elternbeiträge bereits im April um 100 Euro senken. Sie sollen das Geld selbst vorschießen. Obwohl es noch keine Rechtsgrundlage gibt.
70 Millionen Euro müssten die Träger auf eigene Kosten vorfinanzieren, schätzt der Evangelische Kita-Verband Bayern. Verbandschef Dirk Rumpff fordert eine Verschiebung auf den 1. September. Aktuell werde „der Anspruch der Staatsregierung, die Kita-Qualität zu verbessern und das Personal zu entlasten, konterkariert, weil der zusätzliche Kommunikations- und Verwaltungsaufwand immense Kapazitäten“ kosten werde. Zudem solle die Staatsregierung das Versprechen einhalten, „in gleicher Weise wie in die Beitragsentlastung auch in die Kita-Qualität zu investieren“. Ab 2020 will der Freistaat auch Krippenplätze bezuschussen.
Viele Träger sind irritiert. Einige haben bereits beschlossen, dem „Wunsch“ Schreyers nicht nachzukommen. Wie der größte Träger von Kindergärten in München, die Stadt. Sie bietet derzeit in 288 Kindergärten 17 680 Plätze. Auch die Caritas muss Eltern, deren Kinder einen der 19 Kindergärten in der Stadt und elf im Landkreis besuchen, vertrösten. „Wir setzen nur um, was rechtssicher beschlossen ist“, teilt eine Sprecherin mit. Die Eltern seien informiert und um Verständnis gebeten worden. Das Erzbistum München und Freising will heute entscheiden, wie es in seinen Einrichtungen verfahren wird. 443 Kinderbetreuungsstätten sind in Trägerschaft der Diözese, vier davon sind reine Kitas und nicht betroffen.
Diözesan-Caritasdirektor Georg Falterbaum zeigte sich verärgert über die schnelle Umsetzung unter dem Jahr. „Wichtig wäre ein zeitlicher Vorlauf und klare Vorab-Informationen, damit wir eine Beitragsänderung rechtzeitig und technisch gut vorbereiten können.“ Kita-Leitungen würden derzeit oft von Eltern angesprochen, wie und wann sie die 100 Euro erhalten. Und: Gerade kleine Träger überfordert das Ansinnen aus dem Sozialministerium.
Beim Verein Glockenbachwerkstatt in München etwa, der vier Kindergärten und vier Häuser für Kinder betreibt, hat man noch nicht entschieden, wie man mit der Sache umgeht. „Es ist befremdlich, dass die Träger in Vorleistung gehen sollen“, sagt Katharina Grundmann, Mitglied der Geschäftsführung. „Für uns als kleinerer Träger ist das nicht selbstverständlich zu leisten.“ So sieht es auch Steffi Wolf, im Kreis Ebersberg zuständig für die Kindergärten des Bayerischen Roten Kreuzes. „Erst wenn wir den Zuschuss vom Freistaat bekommen, geben wir ihn an die Eltern weiter.“
Viele Eltern von Kindergartenkindern müssen vorerst weiter die gewohnten Gebühren bezahlen – und bekommen im Sommer eine Rückerstattung. Sozialministerin Schreyer erklärt auf Nachfrage, es sei „verständlich, dass die zeitliche Gestaltung Kommunen und Träger vor Herausforderungen stellt“. Sie müssten ja nicht in Vorleistung gehen, sondern könnten den Eltern die Gebühren auch rückwirkend erlassen. Entscheidend sei, dass die Eltern um 500 Euro mehr entlastet werden, als wenn der Zuschuss erst zum neuen Kindergartenjahr fließe.