München – Während die Initiatoren des Volksbegehrens im Münchner Ratskeller eine letzte Zwischenbilanz ziehen, stehen die Menschen oben auf dem Marienplatz auch bei Schneeregen weiter Schlange. Bis Mittwochabend haben die Unterstützer noch Zeit, sich für die Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz einzutragen. In München haben das bis Sonntagabend bereits über 14 Prozent der Stimmberechtigten getan – also deutlich mehr als die benötigten zehn Prozent.
Bayernweit rechneten die Initiatoren zu diesem Zeitpunkt mit rund 900 000 Unterschriften, damit würden nur noch rund 50 000 fehlen. Wie viele Unterschriften exakt benötigt werden, gibt der Landeswahlleiter am Donnerstag mit dem vorläufigen amtlichen Ergebnis bekannt.
Gesichert sind die 900 000 Unterschriften allerdings noch nicht, denn nicht alle Gemeinden melden ihre Zwischenstände regelmäßig an die Initiatoren. Agnes Becker von der ÖDP ist aber zuversichtlich, dass die benötigte Zahl an Unterschriften möglicherweise schon gestern zusammengekommen ist. „Wir spüren einen ganz großen Rückenwind“, sagte sie im Ratskeller. Und auch Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbund für Vogelschutz, gab sich zuversichtlich: „Wenn die Menschen sogar bei diesem Sauwetter Schlange stehen, ist das ein gutes Zeichen.“
Unter den Gemeinden, die den aktuellen Zwischenstand vom Sonntagabend gemeldet hatten, liegt Utting am Ammersee mit dem höchsten Anteil an der Spitze. Dort haben sich bereits 28,7 Prozent der Stimmberechtigten eingetragen. Danach folgen Bernried am Starnberger See, Baierbrunn im Landkreis München und Murnau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen – allesamt ebenfalls mit über 25 Prozent.
Es sieht also gut aus für die Befürworter des Volksbegehrens. Angesichts der großen Beteiligung reagierte auch Ministerpräsident Markus Söder vergangene Woche und kündigte einen Runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz an. Dieses will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens schon bis zum Frühsommer vorlegen.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann betonte gestern noch einmal, dass eine Konsensrunde, die weiter auf Freiwilligkeit setzt, nichts bewirken werde. „Der Gesetzentwurf, den wir jetzt haben, ist das Minimum, das kommen muss.“ Wenn ein ernsthaftes Bestreben erkennbar sei, den Gesetzentwurf noch zu verbessern oder weiter zu fassen, dann sei er jederzeit gesprächsbereit. Und auch Schäffer sagte: „Wenn es etwas Besseres gibt, werden wir das Bessere unterstützen.“ Die Messlatte sei aber der Gesetzentwurf. „Darunter werden wir nicht gehen.“
Wird die Zehn-Prozent-Hürde wie erwartet genommen, läuft also alles auf einen Volksentscheid zu. Denn dass der Landtag den Gesetzentwurf annimmt, ist angesichts der schwarz-orangen Mehrheit nicht zu erwarten. CSU und Freie Wähler hatten immer wieder kritisiert, dass sie die Zielrichtung des Volksbegehrens zwar grundsätzlich unterstützen, die Landwirtschaft bei den Forderungen zu einer besseren Vernetzung von Biotopen und verpflichtenden Uferrandstreifen aber zu einseitig in die Verantwortung genommen werde.