München – Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, warnt vor den Folgen des ÖDP-Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“. Die Initiatoren würden den Eindruck vermitteln, mit den gesetzlichen Veränderungen die bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen. „Das Gegenteil wäre jedoch der Fall“, schreibt Heidl in einem offenen Brief an die Unterstützer des Volksbegehrens.
Heidl argumentiert, mit der geforderten Verschärfung des bayerischen Naturschutzgesetzes könnten Bauern nicht mehr wie bisher für freiwillige Umweltmaßnahmen gefördert werden. Mit den Neuregelungen würde laut Heidl die rechtliche Grundlage für einen finanziellen Ausgleich der Landwirte wegfallen. Das sei verantwortungslos und schade nicht nur den Bauern gegenüber, sondern auch dem Umwelt- und Naturschutz.
Auch eine gesetzlich vorgeschriebene Quote für den Öko-Landbau hält Heidl für kontraproduktiv. Dass die Zahl der Öko-Betriebe in Bayern steige, sei erfreulich. „Aktuell aber führen Molkereien bereits lange Wartelisten mit Bauern, die auf Bio umsteigen wollen“, schreibt Heidl. Ein gesetzlich vorgeschriebener Anteil von 20 bis 30 Prozent beim Ökolandbau würde aus Sicht des Bauernpräsidenten „in einem Desaster bei den Preisen für regionale Bio-Erzeugnisse enden“. Stattdessen müssten die Verbraucher dazu animiert werden, verstärkt Bio-Produkte aus Bayern zu kaufen.
Es sei bedauerlich, dass die Initiatoren des Volksbegehrens die vielen freiwilligen Leistungen der Landwirte verschwiegen. Heidl appelliert an die ÖDP und die Unterstützer des Volksbegehrens, die Aktion „Bayern blüht auf“, bei der Landwirte freiwillig Blühstreifen anlegen, zu unterstützen – anstatt Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln, „das den bayerischen Bauern die Grundlagen für ihre nachhaltige Wirtschaftsweise zu nehmen droht“.
Während sich die Staatsregierung bislang bedeckt hält, positioniert sich nun die Landtagsfraktion der Freien Wähler kritisch. Gestern wurde in der Fraktion dazu ein Papier verabschiedet, das der Fürstenfeldbrucker Abgeordnete Hans Friedl erstellt hatte. dg/dw