München – Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die den Weg für den Digitalpakt Schule frei machen soll, stößt jetzt auch bei den SPD-geführten Bundesländern auf Widerstand. „Der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“-Zeitung. Am Wochenende hatten die unionsgeführten Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, Sachsen sowie das von einer grün-schwarzen Koalition regierte Baden-Württemberg erklärt, der Grundgesetzänderung im Bundesrat nicht zuzustimmen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte seine ablehnende Haltung am Montag nach der Kabinettssitzung. Er befürchte einen „grundlegenden Eingriff in die föderale Ordnung“ und eine „schleichende Entkernung“ des Föderalismus. Bildungskompetenz sei Ländersache, mit der Änderung werde das Schulministerium zu „einer Art nachgeordneter Behörde“ degradiert. Auch Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) bekräftigte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass das bewährte föderale System abgeschafft wird.“ Söder setzt nun auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die FDP rief Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich einzuschalten. dw/afp