Milliardenteure U-Boote, die nicht einsatzfähig sind, Kostenexplosionen bei Bauprojekten, kostspielige Fehlplanungen: Nicht nur in Bayern hat der Bund der Steuerzahler Fälle von Steuerverschwendung identifiziert. Einige Beispiele aus der Bundesrepublik.
. U-Boote der Bundeswehr
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, die sechs U-Boote der deutschen Marine hätten drei Milliarden Euro gekostet. Obwohl die Boote mit ihrem Brennstoffzellenantrieb zu den modernsten Einheiten der Nato gehören, stehe für Einsätze derzeit kein einziges zur Verfügung. Der Verband spricht von einer „desolaten Situation“ und fordert: Werftaufenthalte müssten verkürzt und Ersatzteile schneller beschafft werden. Das Verteidigungsministerium wies die Kritik in Teilen zurück. Es seien aktuell zwei der Boote einsatzbereit.
. Toiletten-Abwasser im Fluss
Als „Hygiene-Desaster“ bezeichnet der Steuerzahlerbund den Fall eines Toilettenhäuschens im hessischen Marburg. 2013 habe sich die Stadt an der Lahn eine öffentliche Toilette für 185 000 Euro geleistet. Durch einen Fehler aber sei das Abwasser jahrelang in den Fluss geleitet worden – und nicht wie angenommen in die Kanalisation. Um den Fehler zu beheben, habe die Stadt noch einmal 25 000 Euro drauflegen müssen. Die Stadt Marburg räumte den Fehler ein: Die Planunterlagen seien falsch gewesen. Es seien aber keine Folgeschäden entstanden.
. Der ungenutzte Wolfskrankenwagen
„In der Region Hannover gibt es einen Krankenwagen für Wölfe, jedoch keine Patienten“, so der Bund der Steuerzahler – und kritisiert die Anschaffung eines 11 000 Euro teuren Spezialanhängers aus Aluminium, mit dem angefahrene, verletzte Wölfe vom Unfallort in Sicherheit gebracht werden sollen. Derzeit wartet der bundesweit einmalige Wagen noch auf seinen ersten Einsatz. Aber laut dem zuständigen Regionssprecher könnte es bald schon so weit sein.
. Metallzaun am Zebrastreifen
Eine Fehlplanung kritisiert der Verband in Celle. An einem Kreisel habe sich immer wieder der Autoverkehr gestaut, wenn Fußgänger die Zebrastreifen nutzten. Also habe die Stadt die Zebrastreifen kurzerhand abgesperrt, am Ende mit stabilen Metallzäunen. Dies sei eine „bizarr anmutende Situation“, die Mehrkosten verursache und noch Jahre dauern könne. Die Stadt selber dagegen sieht schon „Licht am Ende des Tunnels“: 2019 werde der letzte Bau-Abschnitt einer Ortsumgehung begonnen, wodurch sich die Situation ändern werde. dpa