Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag hat angesichts der Stimmungsmache der AfD gegen den globalen UN-Migrationspakt das Interesse Deutschlands an dem Abkommen unterstrichen. Wenn andere Länder die gleichen Standards für Migranten aufbauten wie Deutschland, würde der Zuwanderungsdruck genommen, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) am Dienstag in Berlin. Die Fraktion werde daher einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Er solle mit der SPD abgestimmt und spätestens Anfang Dezember beschlossen werden.
Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen. Die rechtskonservative Regierung in Wien begründete ihren Ausstieg mit der Sorge, dass Österreich nach einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen darf. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration.
Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, unterstrich, die Bundesrepublik habe großes Interesse, sich international über illegale Migration, die Flüchtlingsproblematik, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung Kommunikationsversagen in der Angelegenheit vor. Ähnlich argumentierte Dobrindt. Man müsse acht geben, dass die „kommunikative Hoheit“ über dieses Thema nicht verloren gehe.
In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. Aus ihrer Sicht legalisiert er illegale Migration und lege „Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand“. Der Pakt sei ein Instrument, um einen „interkontinentalen Bevölkerungsaustausch“ in Gang zu setzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Dobrindt sagte, den Pakt habe die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, verhandelt. Jetzt gelte es, dass „wir das parlamentarisch auffangen“.
Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Passauer Neuen Presse“ : „Wir können nicht einfach die Augen vor der Tatsache Migration verschließen und so tun, als gäbe es das schlicht nicht. Was wir wollen, ist reguläre Migration aktiv steuern und ordnen.“ Wenn chaotische Zustände vermieden werden sollten, gehe das nur mit internationaler Zusammenarbeit. Auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles wies Kritik am Migrationspakt zurück. Eine Ablehnung Deutschlands wäre „in hohem Maße unvernünftig“, sagte sie. Sie gehe davon aus, dass sich die gesamte Regierung hinter dieses Anliegen stelle.
Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration.
Dobrindt verwies darauf, dass das Papier keine Rechtsverbindlichkeit habe. Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. Deutschland erfülle bereits alle Vorschläge, die in dem Pakt aufgeführt würden.