München – So groß war der oberbayerische Bezirkstag noch nie – so bunt auch nicht. Durch Ausgleichs- und Überhangmandate saßen gestern 82 Vertreter von zehn Gruppierungen bei der konstituierenden Sitzung im Plenum. 15 mehr als vor der Wahl. Neben der AfD (sieben Sitze) ist in dieser Wahlperiode erstmals auch die Tierschutzpartei mit einem Sitz vertreten. 63 der Bezirksräte gaben Josef Mederer ihre Stimme. Deutlich mehr als nur die 44 Stimmen der kooperierenden CSU (26 Sitze), Freien Wähler (10) und SPD (8). Damit bleibt er Präsident in Oberbayern, es ist seine dritte Amtszeit. „Es tut gut zu wissen, dass ich eine große Mehrheit hinter mir habe“, sagte der 69-Jährige aus Altomünster (Landkreis Dachau). „Mit diesem Ergebnis blicke ich nicht bange auf die Herausforderungen, die vor uns liegen.“
Damit meint Mederer die flächendeckende Etablierung von Pflegestützpunkten in Bayern und die Umstrukturierung im Pflegebereich. Seit März sind die Bezirke nicht wie bisher nur für die stationäre Pflege, sondern auch für die ambulante zuständig. Hintergedanke ist, dass es für Betroffene nur noch einen Ansprechpartner gibt. Die Umstrukturierung ist auch organisatorisch eine gewaltige Aufgabe. Der Bezirk hat mit fünf Landkreisen begonnen, bis Jahresende sollen die restlichen folgen. Auch die Weiterentwicklung der Kliniken des Bezirks ist eine große Aufgabe. „Wir brauchen weniger stationäre und noch viel mehr ambulante Behandlungsangebote“, sagte Mederer. „Wir müssen die Kliniken zu den Menschen bringen.“
Aber auch, was die Zusammenarbeit im Bezirkstag angeht, kommen Herausforderungen auf den Präsidenten zu. „Wir werden Sie mit den sieben Abgeordneten der AfD umgehen?“, fragte Klaus Weber-Teuber von der Linken vor der Abstimmung. Mederer betonte mehrmals, er wolle niemanden vorverurteilen oder ausgrenzen. „Ich möchte ein gutes Miteinander fördern, im Mittelpunkt müssen die Themen stehen.“ Vor allem die sozialen Themen, die beim Bezirkstag der Schwerpunkt sind. „Menschen, die Hilfe brauchen, haben einen Anspruch darauf, dem müssen wir gerecht werden“, betonte er. Die Zusammenarbeit mit der AfD will er „unvorbelastet, aber mit der nötigen Sensibilität“ angehen. „Hier dürfen alle ihre Anliegen auf Augenhöhe einbringen, sofern sie keine demokratischen Grundsätze verletzen. So viel Demokraten müssen wir sein“, appellierte er. „Aber sollte ich Ansätze bemerken, die mit meinem Credo nicht vereinbar sind, werde ich sehr deutlich werden“, kündigte er an.
Maria Els, die oberbayerische Regierungspräsidentin, gratulierte Mederer zur Wiederwahl. „Sie sind ein Vordenker, jemand, der anschiebt, aber auch ein großer Moderator“, sagte sie. Neuer stellvertretender Bezirkstagspräsident ist Rainer Schneider (Freie Wähler). Der Diplomverwaltungswirt war 24 Jahre lang Bürgermeister von Neufahrn (Kreis Freising). Zum weiteren Stellvertreter gewählt wurde erneut Michael Asam (SPD), er ist Bürgermeister von Peiting (Kreis Weilheim-Schongau).