Die französischen Behörden haben nach eigenen Angaben eine mögliche Gewalttat gegen Präsident Emmanuel Macron vereitelt. Sechs Verdächtige aus der rechtsextremen Szene seien festgenommen worden, hieß es gestern vonseiten der Ermittler in Paris. Ihnen wird die Bildung einer „kriminellen terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Was genau die Festgenommenen planten, ist nicht bekannt. „Die Ermittlungen betreffen einen zu diesem Zeitpunkt noch unklaren und wenig definierten Plan für eine gewalttätige Aktion“, hieß es von den Ermittlern.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist neue Antisemitismusbeauftragte in Nordrhein-Westfalen. Mit der Ernennung der 67-Jährigen wurde das neu geschaffene Amt im bevölkerungsreichsten Bundesland erstmals besetzt, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf gestern mitteilte. Die Berufung einer Antisemitismusbeauftragten hatte zuvor der Düsseldorfer Landtag fraktionsübergreifend beschlossen.
Der Münchner CSU-Bezirksvorstand hat sich gestern Abend mit großer Mehrheit für den ehemaligen Europaabgeordneten Bernd Posselt als Spitzenbewerber für die Europawahl im Mai nächsten Jahres ausgesprochen. Posselt erhielt in geheimer Abstimmung 16 von 22 Stimmen. Die übrigen sechs Stimmen entfielen auf drei Mitbewerber. Damit hat das Mitglied des CSU-Parteivorstandes gute Chancen, einen der vordersten Plätze auf der CSU-Landesliste zu erhalten, die am 24. November beschlossen wird.
Die AfD-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf zur Besetzung des Postens eines Bundestagsvizepräsidenten. Sie nominierte dafür nach Angaben eines Sprechers am Dienstag mit großer Mehrheit die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel. Die 44-jährige Juristin stammt aus Hessen und vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Sie ist eine der 62 Schriftführer des Bundestages. Harder-Kühnel zählt zu den politisch und im Ton eher moderaten Mitgliedern der Fraktion. Damit dürfte sie etwas bessere Chancen haben, von Abgeordneten anderer Fraktionen gewählt zu werden als Albrecht Glaser. Dieser war zu Beginn der Legislaturperiode in drei Wahlgängen durchgefallen.