Was Sie zur Wahl wissen sollten

von Redaktion

Wer darf wählen?

Bei der Landtagswahl darf jeder wählen, der deutscher Staatsbürger ist, das 18. Lebensjahr vollendet und den Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten im Freistaat hat. Das sind am Sonntag etwa 9,5 Millionen Bayern. Davon sind 600 000 Erstwähler.

Wie groß wird der neue Landtag?

Konzipiert ist der Landtag auf 180 Abgeordnete: 91 Direktmandate (so viele Stimmkreise gibt es) und 89 Mandate aus den Listen. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann das Plenum aber wachsen. Das passiert, wenn eine Partei mehr Direktmandate holt, als ihr laut Gesamtergebnis eigentlich zustehen. Der Landtag kann damit auf 200 bis 220 oder sogar mehr Abgeordnete anwachsen.

Wer bewirbt sich?

Zur Wahl stellen sich 18 Parteien und politische Vereinigungen. Insgesamt gibt es 1923 Bewerber um ein Mandat. In Oberbayern sind es 636 Bewerber. Auf der Liste auf Platz eins stehen in Oberbayern unter anderem: Ilse Aigner (CSU), Natascha Kohnen (SPD), Katharina Schulze (Grüne), Florian Streibl (Freie Wähler), Martin Hagen (FDP) und Franz Bergmüller (AfD).

Welche Parteien stehen in Oberbayern zur Wahl?

CSU, SPD, Freie Wähler, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Bayernpartei, ÖDP, Piraten, AfD, LKR, mut, Die Humanisten, Die Partei, Partei für Gesundheitsforschung, Tierschutzpartei, V-Partei.

Wo kann man wählen?

Die Adresse des zuständigen Wahllokals befindet sich auf den mit der Post verschickten Wahlbenachrichtigungen. Die Wahllokale haben am Sonntag von 8 bis 18 Uhr offen. Die Abstimmung verläuft geheim in Wahlkabinen. Wichtig: Wahlbenachrichtigung oder Ausweis mitbringen! Briefwähler können ihre Wahlunterlagen in Sonderbriefkästen abgeben. Die werden letztmals am Wahlsonntag um 18 Uhr geleert.

Wie viele Stimmzettel gibt es?

Es gibt vier Stimmzettel. Zwei für den Landtag und zwei für den jeweiligen Bezirkstag. Pro Stimmzettel haben Sie eine Stimme, die gewertet wird.

Muss ich auf den Listenzetteln wirklich einen Kandidaten ankreuzen?

Nein. Was viele nicht wissen: Wer keinen Listenkandidaten direkt wählen will, kann seine Zweitstimme auch einer Wahlkreisliste ohne besondere Kennzeichnung eines Bewerbers geben. Ein gesondertes Feld auf dem Stimmzettel ist hierfür nicht vorgesehen. Wer diese Form der Stimmabgabe nutzen will, sollte sein Kreuz in der Kopfleiste bei der gewünschten Partei machen. Möglich ist auch, mehrere Bewerber einer Wahlkreisliste anzukreuzen. Das wird wiederum als eine Stimme für die Liste gewertet. Ungültig wird der Zettel damit nicht.

Wodurch wird eine Stimme ungültig?

Wenn der Wählerwille nicht mehr klar erkennbar ist. Das heißt, wenn mehrere Listen oder Kandidaten verschiedener Listen angekreuzt werden. Stichwort Kreuz: Um eine gültige Stimme abzugeben, braucht es nicht zwingend ein Kreuz. Es gelten auch Symbole, die den Wählerwillen zum Ausdruck bringen, wie zum Beispiel ein Haken. Was als ungültig gewertet wird, sind leere Listen oder Beleidigungen.

Erst- und Zweitstimme: Wen wähle ich damit?

Mit der Erststimme wählt man den Direktkandidaten aus dem jeweiligen Stimmkreis. Mit der Zweitstimme einen Kandidaten auf der Liste einer Partei. Wenn nur die Liste angekreuzt wird, bekommt die gesamte Liste eine Stimme. Erst- und Zweitstimme werden zusammenaddiert und ergeben das prozentuale Gesamtergebnis einer Partei.

Die Fünf-Prozent-Klausel besagt?

Um in den Landtag einziehen zu können, muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Egal wie stark ein Kandidat ist – auch wenn er seinen Stimmkreis gewinnt, erlangt er nur ein Mandat, wenn seine Partei über fünf Prozent kommt.

Was sind Überhang- und Ausgleichsmandate?

Gewinnt eine Partei in den Stimmkreisen mehr Direktmandate als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustehen, dürfen die direkt gewählten Bewerber trotzdem in den Landtag einziehen. Es kommt zu Überhangmandaten. Das sind Mandate, die über das prozentuale Ergebnis der Partei hinausgehen. Um den Landtag gerecht zu besetzen und um das Verhältnis zu wahren, werden anderen Parteien Ausgleichsmandate zugeschrieben.

Darf man Stimmzettel in der Wahlkabine fotografieren?

Selfies und andere Fotos oder Aufnahmen in der Wahlkabine sind verboten. Damit soll das Wahlgeheimnis geschützt werden.

Wie kommt es zu einer absoluten Mehrheit?

Die absolute Mehrheit ergibt sich, wenn eine Partei alleine die Mehrzahl der Sitze im Parlament hat. Wie groß das Parlament wird, hängt von der Zahl der Fraktionen und der zusätzlichen Überhang- und Ausgleichsmandate ab.

Wer wählt den Ministerpräsidenten?

Die Abgeordneten wählen den neuen Ministerpräsidenten geheim. Das findet innerhalb einer Woche, nachdem der Landtag das erste Mal zusammentrifft, statt. Diese erste Sitzung nennt sich konstituierende Sitzung. Sie muss bis spätestens 5. November stattfinden. Erreicht ein Bewerber im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit, gibt es eine Stichwahl. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt.

Was ist mit der Bezirkstagswahl?

Die Bezirke sind eine kommunale Ebene in Bayern. Die Bezirkstagswahlen finden alle fünf Jahre mit der Landtagswahl statt. Im Wesentlichen gelten für die Wahl der sieben Bezirkstage dieselben Regeln wie für die Landtagswahl. Im Gegensatz dazu gibt es aber keine Fünf-Prozent-Hürde. Daher sind die Regionalparlamente bunter, die CSU hatte in Oberbayern in der letzten Legislaturperiode keine absolute Mehrheit.

Wie läuft die Bezirkstagswahl in Oberbayern ab?

Der Wahlkreis Oberbayern ist in 31 Stimmkreise eingeteilt. Diese sind deckungsgleich mit den Landtagsstimmkreisen. 14 Parteien treten an. 31 Bewerber kommen über ein Direktmandat in den Bezirkstag, 30 erhalten ein Mandat über die Liste. Es gibt auch Überhang- und Ausgleichsmandate.

CHRISTOPH HOLLENDER

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