Der Flächenfraß

Verweigern gilt nicht

von Redaktion

Die Initiative hat in einem Punkt völlig Recht: Die Landesplanung ist auf den Hund gekommen. Nach der Planungseuphorie der 1970er-Jahre hat sich die Entwicklung mittlerweile in ihr Gegenteil verkehrt: Die bayerische Landesregierung fühlt sich von Vorgaben ihrer Vorgänger gebremst und gegängelt, wie zuletzt auch die Diskussion um den Alpenplan (Riedberger Horn) zeigte. Auch nervigen Diskussionen mit Bürgermeistern geht man lieber aus dem Weg – der ausgestellte Freibrief für die Ansiedlung von Discountern und Tankstellen wird dann mit dem Argument verkauft, das ländliche Bayern sei schließlich kein Museum, sondern benötige Entwicklung.

Die Vorgaben bei der Ausweisung von Gewerbeparks sind jedenfalls lasch. Jede Gemeinde wurschtelt vor sich hin und versucht, über die Ansiedlung von Unternehmen möglichst viel Gewerbesteuer zu generieren. GEwiss: . Die Gewerbesteuer ist für die Finanzierung der Gemeinde unverzichtbar, sie abzuschaffen, wäre der falsche Weg. Doch ist es ungerecht, dass manche Gemeinden – nur, weil sich zufällig gewisse Fonds oder Konzernverwaltungen ansiedeln – Steuer-Multimillionäre sind. Hier müsste über faire Verteilmechanismen nachgedacht werden. Das ist nur ein Punkt einer aus dem Ruder gelaufenen, verschluderten Landesplanung. sollte sich dieser Diskussion nicht entziehen, sondern sie mitgestalten. Erste hoffnungsvolle Ansätze, wie etwa die angekündigte Entsiegelungsprämie, gibt es ja.

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