München/Rosenheim – Der Streit um Tirols Lastwagen-Blockaden an der deutsch-österreichischen Grenze Richtung Brenner hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte angesichts verhärteter Fronten seine Teilnahme an einem erneuten Brenner-Gipfel nächste Woche in Bozen ab. Nach einem Gespräch mit Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sei klar, „dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert ist und an den Belastungen durch die Blockabfertigung festhält“, teilte Scheuers Ministerium mit.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagierte verärgert und nannte die Absage „ganz schlechten Stil“. „Damit ist offensichtlich, dass Deutschland keinerlei Lösungsansätze seit unserem letzten Treffen im Februar gesucht hat“, kritisierte Platter. Postwendend antwortete Scheuers Sprecher Wolfgang Ainetter auf Twitter: „Lieber Landeshauptmann Günther Platter, schlechter Stil ist, wenn man keine zeitnahen und schnellen Lösungen anstrebt in einem Europa des freien Warenverkehrs – und alles blockiert.“ Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, die schon mehrmals die Blockabfertigungen kritisierte, unterstützt Scheuer: Österreich stehe offenbar „nicht für eine konstruktive Lösung“ zur Verfügung.
Bei den Blockabfertigungen lässt Tirol an der Grenze bei Kiefersfelden nur 250 Lastwagen pro Stunde einreisen. Grund ist die Lkw-Lawine. An der Mautstelle Schönberg wurden 2017 2,25 Millionen Lkw gezählt – und in diesem Jahr sind es bisher noch 13 Prozent mehr. Nachteile der Blockabfertigung: Auf deutscher Seite bilden sich dann regelmäßig kilometerlange Staus. Krach gibt es auch um die Pkw-Maut. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden. Die Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Tirol wirft den Nachbarn auch vor, den Schienenausbau zum Brennerbasistunnel nicht voran zu bringen. Der Tunnel soll voraussichtlich ab 2026 die Transitstrecke entlasten – doch bisher fehlen dazu Kapazitäten in Bayern. 2020 soll hier erst feststehen, wo zwei weitere Gleise verlaufen könnten. „Seit Jahren drängen wir auf die Verlagerung auf die Schiene und investieren Milliarden in den Brennerbasistunnel und die Zulaufstrecken“, betonte Platter. „In Deutschland wird hingegen nach wie vor herumdiskutiert“, kritisierte er. Immerhin: Trotz Scheuers Boykott werden deutsche Beamte am Dienstag beim Gipfel in Bozen dabei sein, um einen Aktionsplan zu unterzeichnen. Und auch Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) reist an. mm/lby