München – Mit einem harten Kurs gegen die CSU, den Islam und die Kirchen will die bayerische AfD in den Landtagswahlkampf ziehen. „Den wachsenden Vertrauensverlust des Volkes in die Redlichkeit der Politik und den Rechtsstaat hat in Bayern vor allem die CSU als ständige Regierungspartei verschuldet und zu verantworten“, heißt es in einem Entwurf für das Wahlprogramm, das auf dem Parteitag am 9. Juni in Nürnberg verabschiedet werden soll. In dem knapp 40-seitigen Dokument, welches sich noch in der innerparteilichen Abstimmung befindet, fordert die AfD nicht nur eine Halbierung des Landtags sowie die Einführung von Volksentscheiden nach dem Schweizer Modell, sondern auch eine Amtszeitbegrenzung für alle Landtagsabgeordneten bis hin zum Ministerpräsidenten sowie eine Abkehr von der bisherigen Diätenregelung. Eine „Vollalimentierung“ der Abgeordneten wie derzeit praktiziert sei nicht geboten. Wie im Bund stellt sich die AfD auch in Bayern klar gegen den Islam: „In der Ausbreitung des Islams in Deutschland sieht die AfD eine Gefährdung des inneren Friedens.“
Zugleich lehnt sie Verschärfungen im Waffenrecht ab, wegen der sich drastisch verschlechternden inneren Sicherheit müsse den „ordentlichen Bürgern dieses Landes“ vielmehr der Zugang zu Waffen auch zur Selbstverteidigung erleichtert werden. Wie die CSU fordert auch die AfD eine Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei. Diesel-Fahrverbote lehnt die AfD ebenso ab wie die Inklusion und Islamunterricht an Schulen. Über den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München solle per Volksabstimmung entschieden werden.
Für Diskussionen dürfte die Forderung nach einer strikten Trennung von Staat und Religion sorgen. Jegliche finanzielle Unterstützungen für anerkannte Glaubensgemeinschaften müssten bis auf die „Pflege sakraler Baudenkmäler“ eingestellt werden: „Diese staatliche Unterstützung ist dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar.“ Mit Blick auf die Finanzpolitik fordert der Programmentwurf einen deutlich schnelleren Abbau der Staatsschulden von „mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr“.
Unterdessen ist der Landesschatzmeister der Partei, Hilmar Sturm aus Ingolstadt, von seinem Amt zurückgetreten. Er begründet das unter anderem mit einem Budgetplan für die Landtagswahl, der nicht mit ihm abgesprochen worden sei. Der Landesvorsitzende Martin Sichert habe offenbar einen „internen Vorstand“ um sich gescharrt, der das eigentliche Sagen habe. lby/mm