Klage gegen versetzung

Josefa Schmid kämpft weiter

von Redaktion

Bremen/Deggendorf – Die abberufene Leiterin der in einen möglichen Asyl-Skandal verwickelten Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kämpft vor Gericht weiterhin gegen ihre Versetzung. Josefa Schmid legte beim Bremer Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein.

Die Bamf-Zentrale hatte Schmid in ihre bisherige Dienststelle in Deggendorf zurückbeordert – nur einen Tag nachdem ein interner Bericht von ihr bekanntgeworden war, in dem sie schwere Vorwürfe gegen die Bundesbehörde erhoben hatte. Schmid hatte zudem offenbar seit März versucht, CSU-Chef Horst Seehofer (damals designierter Bundesinnenminister) im Detail über die Vorgänge in Bremen zu informieren. Wenig später hatte Seehofer das Bundesamt noch ausführlich gelobt.

Mit einem Eilantrag wehrte sich Schmid vergeblich gegen die Versetzung. Nun setzt sie auf die nächste Instanz. Sobald ihre Begründung vorliege, werde das Bamf zu einer Stellungnahme aufgefordert, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Eine mündliche Verhandlung gebe es bei solchen Verfahren üblicherweise nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. In die Affäre sollen fünf weitere Beschuldigte verstrickt sein, darunter Anwälte und ein Dolmetscher.

Die Staatsanwaltschaft versiegelte das Büro von Schmid, um Beweise sicherstellen zu können. Dies sei vorsichtshalber geschehen, damit niemand etwas entferne, sagte ein Sprecher. Schmid gilt als Zeugin. Sie ist ehrenamtliche Bürgermeisterin und kandidiert für die FDP in Niederbayern für den Landtag. mm/lby

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