München – Die CSU-Spitze hat intern ihr Konzept für das Aus der Straßenausbau-Beiträge entwickelt. Es soll heute im Landtag der Fraktion und dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nach Informationen unserer Zeitung wird als Stichtag der 1. Januar 2018 eingezogen. Wer vorher einen Bescheid erhalten hat, muss wie bereits berichtet bezahlen. Wer einen später datierten Bescheid erhalten hat, muss nicht zahlen oder erhält sein Geld zurück.
Die kurz „Strabs“ genannte Regelung sorgt seit Monaten für Zoff in der Landespolitik. Die Freien Wähler dringen per Volksbegehren auf eine Abschaffung, jetzt sogar auf eine Rückzahlung bis 2014. Hier will die CSU wegen der extrem hohen Kosten keinesfalls mitgehen – wann auch immer ein Stichtag eingezogen werde, werde es Unzufriedene geben, heißt es in der Landtagsfraktion.
Allein 300 Millionen Euro kostet der Plan, den Gemeinden die wegfallenden Ausbaubeiträge der Bürger zu ersetzen. Aktuell plant die CSU, allen Kommunen, die bisher eine entsprechende Satzung hatten (München hat zum Beispiel keine) die Kosten für bereits begonnene Maßnahmen zu erstatten. Das allerdings nur in dem Umfang, in dem die Straßensanierungen bisher geplant waren, nicht darüber hinaus.
Mittelfristig sollen die Kommunen mehr Geld aus dem Finanzausgleich bekommen, um ihre Straßen künftig ohne Bürger-Beteiligung in Schuss halten zu können. Die Details stellen Fraktion, Innenministerium und Staatskanzlei heute vor. cd