München – Die Landtagsabgeordneten können sich diesmal auf eine ungewöhnlich lange Sommerpause freuen. Am 12. Juli ist der letzte Sitzungstermin, danach wird der Parlamentsbetrieb fast vollständig ruhen – und zwar bis nach der Neuwahl am 14. Oktober. Das sind über drei Monate.
Den Freien Wählern ist das zu viel. Sie fordern, den Sitzungsbetrieb nach dem Ende der Sommerferien wieder aufzunehmen. „In der zweiten Septemberhälfte lassen sich bequem noch zwei Sitzungswochen unterbringen“, sagt die Abgeordnete Eva Gottstein aus Eichstätt. Arbeit gebe es genug, vor allem der Untersuchungsausschuss zur Affäre um Bayern-Ei könne dann länger tagen, ebenso ein Untersuchungsausschuss zum Verkauf der staatlichen Wohnungsgesellschaft GBW – falls dieser denn eingesetzt wird. Auch Mitarbeiter und Abgeordnete würden ja infolge der in den Oktober verschobenen Landtagswahl weiterbezahlt – durch den Steuerzahler. „Ihre Arbeitskraft sollten wir im Interesse der Menschen in Bayern nutzen.“
Entscheiden über die Sitzungen muss der Ältestenrat des Landtags. Dort will der FW-Abgeordnete Florian Streibl den Antrag vortragen. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass die CSU-Mehrheit im Ältestengremium dem Antrag zustimmt. „Wir sehen keine Veranlassung dazu“, sagt Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU). Er verweist auf den in der Bayerischen Verfassung vorgesehenen sogenannten Zwischenausschuss, der in sitzungsfreien Wochen „zur Behandlung dringlicher Staatsangelegenheiten“ eingesetzt werden kann. Das werde, falls notwendig, auch diesmal so sein. Dirk Walter