München – Andy Stahl und seine Kollegen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sind empört. Die Pläne von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Bayern wieder eine eigene Grenzpolizei einzuführen, sind für die Beamten ein Hohn. „Anstatt die personelle Misere bei der Bayerischen Kripo zu beheben, wird eine neue Einheit geschaffen“, ärgert sich der stellvertretende Landesvorsitzende Stahl gegenüber unserer Zeitung. „Dabei schieben wir wegen zu wenig Personal schon einen Berg von Überstunden vor uns her!“
Auch die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich verärgert. Ihr Vize-Chef Jörg Radek kritisiert: „Die Kollegen von der Bundespolizei sehen darin eine Geringschätzung ihrer Arbeit. Außerdem schafft das zusätzliche Verwaltungsstrukturen.“ Die Ankündigung Söders sei offensichtlich ein „wahltaktisches Manöver“ mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober. Klar, denn mehr uniformierte Präsenz auf den Straßen stärke das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und komme bei den Wählern entsprechend gut an, meint auch Stahl. „Aber mehr Präsenz heißt noch mehr Arbeit für die ohnehin überlasteten Kollegen.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wies die Kritik als „völlig unbegründet“ zurück. Die Zusammenarbeit zwischen der bayerischen Polizei und der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen funktioniere „ausgesprochen gut“, sagte der CSU-Politiker. „An diese enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei wird unsere neue bayerische Grenzpolizei nahtlos anknüpfen.“ Je mehr Einsatzkräfte sich im grenznahen Raum aufhielten, desto effektiver könnten sie Schleuser und sonstige Kriminelle bekämpfen.
Wie berichtet, hatte das neue Kabinett in München am Freitag beschlossen, eine eigene bayerische Grenzpolizei einzurichten. Sie soll am 1. Juli starten, am Ende 1000 Stellen umfassen – und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Man werde darüber nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder an. Radeks Angaben zufolge hat die Bundespolizei an der Grenze in Bayern aktuell etwa 1700 Beamte in Einsatz. Ihre Zahl werde bis Anfang 2019 auf 2600 steigen. Für Grenzkontrollen ist bislang nur die Bundespolizei verantwortlich, die aber seit Herbst 2016 von bayerischen Polizisten unterstützt wird. dpa/kjk