München – Der Streit um die dritte Startbahn dürfte nach der Landtagswahl neu aufflammen. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt von den Mitgesellschaftern Stadt und Bund dann eine Perspektive, wie lange sie noch am Flughafen beteiligt bleiben wollen. „Ich möchte von allen Gesellschaftern klar wissen: Wie nachhaltig ist das Interesse am Flughafen? Und ob sie dauerhaft Gesellschafter bleiben wollen“, sagte er unserer Zeitung: „Nicht nur für ein paar Jahre, sondern für lange Zeit.“
Das gelte „besonders für die Stadt. München hat an sich nur eine rein juristische Beteiligung am Flughafen. Schließlich liegt der Flughafen nicht auf dem Stadtgebiet.“ Söder hatte in einer Runde mit Kommunalpolitikern angekündigt, erst nach der Landtagswahl im Herbst über die dritte Startbahn zu entscheiden – anders als vom amtierenden Regierungschef Horst Seehofer angekündigt.
Sollte die Stadt als Gesellschafter aussteigen und ihre Anteile verkaufen, würde das den Bau der Startbahn ermöglichen. Bisher blockiert ein Bürgerentscheid in München (2012) das Milliardenprojekt. Die Stadt durch eine Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft kaltzustellen – rechtlich jederzeit möglich –, ist für Söder keine Option. „Wir werden jetzt keine AG-Umwandlung machen, nur um die dritte Startbahn durchzudrücken“, sagte er auf Nachfrage.
Im Grundsatz hält er am Projekt fest. „Wir sind für die dritte Startbahn. Sie sollte gebaut werden – aber dann, wenn sie nötig ist. Baubeginn 2021, damit 2025 geflogen werden kann.“ Vorher müsse auch eine neue umfassende Verkehrsplanung für die gesamte Region erfolgen. „Das ist derzeit noch nicht ausreichend“, sagte der noch amtierende Finanzminister. „Es geht nicht nur darum, den Flughafen besser anzubinden. Wir müssen den gesamten ÖPNV in der Region sehen und besser ausbauen, 15 000 neue Arbeitsplätze durch den Bau der dritten Startbahn sind wichtig für Bayern, bedeuten aber auch: neue Belastungen auf Verkehrswegen und weitere Nachfrage am Wohnungsmarkt.“
Der Bund hat sich im Koalitionsvertrag nicht auf ein genaues Vorgehen beim Flughafen festgelegt. Allgemein ist eine Erweiterung für Flughäfen vorgesehen. München wird dabei nicht explizit erwähnt, allerdings auch nicht bei den Flughafen-Beteiligungen, die nicht verkauft werden sollen.
Der Verein „Mobil in Deutschland“ kritisierte unterdessen die „Aufschiebepolitik der CSU“. So werde der Flughafen langfristig „den Anschluss an den internationalen Wettbewerb verlieren“.
Christian Deutschländer