Regensburg – Im Zuge der Ermittlungen zur Regensburger Parteispendenaffäre hat die Staatsanwaltschaft gestern auch das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt sowie die Wohnräume des früheren CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl durchsucht. Im Ermittlungskomplex um auffällige Parteispenden seien Ende vergangenen Jahres auch Ermittlungen gegen Schlegl eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg gestern mit. Es gehe dabei um auffällige Spenden für den Kommunalwahlkampf in den Jahren 2013 und 2014 sowie deren ordnungsgemäße Abwicklung. Es bestehe dabei insbesondere der Verdacht eines strafbaren Verstoßes gegen das Parteiengesetz, so die Staatsanwaltschaft.
Christian Schlegl hatte die Wahl zum Oberbürgermeister 2014 knapp gegen den SPD-Kandidaten Joachim Wolbergs verloren, nachdem der langjährige Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) aus Altersgründen nicht mehr angetreten war. Gegen Wolbergs wird bereits seit Juni 2016 ermittelt, zunächst wegen des Verdachts der Vorteilnahme. Ihm Juli 2017 erhobt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn, unter anderem wegen Bestechlichkeit. Wolbergs soll einen Unternehmer bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der Firmenchef an die Regensburger SPD von September 2011 bis März 2016 rund 475 000 Euro gespendet haben. Wolbergs saß zwischenzeitlich in Untersuchungshaft und ist vorläufig vom Dienst suspendiert, weigert sich aber, von seinem Amt zurückzutreten. Derzeit fungiert Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) als geschäftsführende Bürgermeisterin.
Auch gegen Alt-OB Schaidinger laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit. Seine Privaträume wurden bereits im Januar durchsucht. dg