Freising – Helfenbrunn ist ein kleines Dorf. Viele Straßen gibt es dort nicht. Aber es gibt einen Wirt mit einem großen Saal. Und deshalb wurde in der Ortschaft im Landkreis Freising am Samstag „Demokratiegeschichte geschrieben“. So sah es zumindest der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, als die FW bei ihrer Landesversammlung durch einen einstimmigen Beschluss das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung – kurz: Strabs – ins Leben riefen.
Die CSU-Staatsregierung, da waren sich 450 Gäste in Helfenbrunn sicher, „kann sich warm anziehen“. Oder, wie es der von seinem Parteikollegen Michael Piazolo als „Jagdhund“ titulierte Aiwanger ausdrückte: „Der Jagdhund wird die Schwarzkittel an der Schwarte packen, bevor sie die Schweinepest verbreiten.“ Jubel im Saal. Wenn der starke Mann der FW ans Rednerpult tritt, dann sind markige Worte garantiert: Ein „Bürokratiemonster“ sei die Strabs, ein „Folterinstrument“ für die Bürger. Beweis, so ruft Aiwanger der Menge zu: „In Bayern sind inzwischen mehr Juristen mit dem Straßenbau beschäftigt als Bauarbeiter.“ Und deshalb ist seine Botschaft an die in Nürnberg tagende CSU deutlich: „Hört auf die Leute und schafft diesen Blödsinn schnellstmöglich ab!“ Wenn die CSU-Regierung jetzt daran denke, aus der Soll- eine Kann-Bestimmung zu machen, dann bedeute das nichts anderes, als dass „die Bürgermeister als Steuereintreiber missbraucht“ würden, wettert Aiwanger.
Und überhaupt: Was soll das mit der Strabs? Straßen, so gibt Aiwanger den erbosten Anwesenden eine Stimme, seien Allgemeinbesitz und gehörten nicht dem Hausbesitzer. „Sonst könnte der ja Maut kassieren“, spottet er. Und noch ein Argument hat Aiwanger parat: Die Strabs sei ja inzwischen schon zum Standortfaktor geworden. „Wir müssen den Befreiungsschlag schaffen.“ Alle parlamentarischen Mittel hätten die FW ausgeschöpft – umsonst. Man stehe einer CSU-Fraktion gegenüber, „die weiß, dass sie nicht die Schlaueren, aber die Mehreren sind“. Deshalb bleibe nur der Weg eines Volksbegehrens.
Einstimmig bringen die Freien Wähler das an jenem Tag auf den Weg – noch vor Weihnachten, damit die Herren von der CSU nicht nur Platzerl essen und in die Kerzen schauen können, sondern auch etwas nachzudenken haben, so die Devise.
Über 130 Bürgerinitiativen gegen die Strabs gibt es derzeit in Bayern, einige von ihnen haben am Samstag den Weg nach Helfenbrunn gefunden und schildern, was die Anwendung dieser Satzung bei ihnen und für sie bedeute: Unsicherheit, finanziellen Ruin. Und da ist Max Schmaderer, seit 28 Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister von Schorndorf, dessen erste Amtshandlung es gewesen sei, diese „ungerechteste aller Satzungen“ abzuschaffen. Sein Appell an alle Bayern: „Gehet hin und tuet Gutes!“ Im Klartext: Unterschreibt für das Volksbegehren! 25 000 Unterschriften sind nötig. Kompensieren wollen die Freien Wähler den Ausfall der 150 Millionen Euro jährlich aus dem Topf der Kfz-Steuer.