Dass es so kommen würde, war irgendwie klar; dass es schnell gehen würde, nicht unbedingt. Aber nun: Hartnäckigkeit siegt. Nach anhaltendem Bürger-Protest gegen die ungeliebten Straßenausbau-Beiträge bewegt sich – mit sanfter Nachhilfe der Freien Wähler – nun auch die CSU. Das ist nicht zuletzt, so darf man klar sagen, auch ein Erfolg unserer Leser, die die Leserbriefspalten mit diesem Thema regelrecht geflutet haben. Dass die CSU nun nachgibt, kann man je nach Gusto Populismus nennen oder Einsicht. Wahr ist: Das ungeliebte Thema soll noch vor der Landtagswahl abgeräumt werden. Eine durch Personalquerelen geschwächte Partei kann es als Allerletztes gebrauchen, dass sie jetzt auch noch von rebellischen Haus- und Grundbesitzer gepiesackt wird.
Die nun angekündigte Kann-Regelung ist keine Abschaffung, wie sie die Freien Wähler gefordert haben, läuft aber letztlich auf etwas Ähnliches hinaus. Es muss schon ein sehr mutiger Bürgermeister sein, der es wagt, seinen Bürgern fünfstellige Beträge für die Reparatur von Straßen in Rechnung zu stellen – obwohl er das nach Gesetzeslage nicht muss. Es wird nun auch darauf ankommen, dass den Gemeinden ein finanzieller Ausgleich für die entgangenen Beiträge zugebilligt wird. Da hat FW-Chef Aiwanger ganz recht: In einem 60-Milliarden-Landeshaushalt sollte das möglich sein.