München – Der Verfassungsgerichtshof muss das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung ohne eine Einschätzung des Landtags klären. Der zuständige Ausschuss beschloss mit Stimmen von CSU und SPD, zu der Streitigkeit zwischen Freien Wählern (FW) und Staatsregierung keine Stellungnahme abzugeben. Es geht um die Frage, ob Ex-Ministerin Christine Haderthauer (CSU) in der Modellbau-Affäre versuchte, Abgeordnete mit Verweis auf ihr Ministeramt einzuschüchtern. Haderthauer hatte ein Fax mit dem Briefkopf der Staatskanzlei verschickt, in dem sie wie berichtet zur Unterlassung von Äußerungen aufgefordert hatte. Der FW-Abgeordnete Peter Bauer erwartet eine Grundsatzentscheidung.
Florian Streibl (FW) zeigte sich von der fehlenden Unterstützung der Sozialdemokraten enttäuscht. Horst Arnold (SPD) sagte unserer Zeitung: „Das war ein Brief ohne Sanktionsandrohung“, ein Parlamentarier könne das aushalten. „Das Thema insgesamt ist akademisch interessant, aber am falschen Fall aufgehängt.“ Man habe sich gegen die Stellungnahme entschieden, um die Bewertung des Gerichts in keine Richtung zu beeinflussen. Jürgen Heike (CSU) sagte, die Auseinandersetzung sei privat und müsse nicht geführt werden. „Wir haben Wichtigeres zu tun.“ dor